EE-Branche leidet unter Handlungsschwäche der BundesregierungDer Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ist in weiten Teilen ins Stocken geraten. Hauptursache ist aus Sicht der Branche ein mangelnder Entscheidungswille in der Politik. Anstatt beispielsweise klare Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Heizungsanlagen zu setzen, beschränkt sich die Bundesregierung auf Ankündigungen, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Gleiches gelte für die Nutzung von Biokraftstoffen und weite Teile der regenerativen Stromerzeugung. „Die Politik bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gefährdet damit die selbst gesteckten klima- und energiepolitischen Ziele“, erklärt BEE-Präsident Johannes Lackmann.
Akuten Handlungsbedarf sieht der BEE in folgenden Bereichen:
• Wärme aus Erneuerbaren Energien (Solarwärme, Bioenergie, Erdwärme): Das schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigte Wärmegesetz für Erneuerbare Energien existiert bis heute nicht. Die dadurch fehlende Investitionssicherheit hat dazu geführt, dass der Markt für Regenerativheizungen in diesem Jahr massiv eingebrochen ist. Die Verbraucher sind verunsichert und halten sich mit den dringend notwendigen Investitionen zurück. Anstatt jetzt zügig ein effektives Förderinstrument zu schaffen, ist bei der Regierungsklausur in Meseberg der vom Umweltministerium vorgelegte Gesetzesvorschlag mit Ausnahmeregelungen ausgehöhlt worden.
• Biokraftstoffe: Nach der Einführung einer Steuer auf Biokraftstoffe ist die Nachfrage in Deutschland deutlich zurückgegangen. Hinzu kommen gestiegene Rohstoffpreise. Bereits seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung an, die Folgen der Besteuerung zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen. Bis heute stellt sich der Finanzminister gegen jede Verbesserung. Inzwischen haben erste Bioethanol- und Biodieselanlagen ihre Produktion einstellen müssen, zwei Drittel der deutschen Hersteller stehen vor dem Aus. Auch die lange angekündigte Verordnung zur Sicherstellung des nachhaltigen Anbaus von Pflanzenölen steht noch aus. Statt die heimischen Produzenten zu fördern, verhandelt die Bundesregierung mit der Mineralölwirtschaft über weitere Vereinfachungen für die Verwendung von nicht-nachhaltigen Palm- und Sojaölen aus Asien und Südamerika.
• Biogas: Aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise für nachwachsende Rohstoffe ist die Nachfrage nach Biogasanlagen im landwirtschaftlichen Bereich um 50 Prozent zurückgegangen. Dabei ist Biogas der vielseitigste und wertvollste Erneuerbare Energieträger und kann als vollwertiger Erdgasersatz dauerhaft die Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren. Bisher haben deutsche Unternehmen international eine Spitzenstellung in dieser Schlüsseltechnologie, sind aber durch die Marktentwicklung gefährdet. Anstatt auf die bedrohliche Situation für die Branche einzugehen, hat das Umweltministerium sogar eine Senkung der Vergütung für Strom aus Biogas vorgeschlagen und die Situation damit verschlimmert.
• Netzausbau und Planungsrecht: Der Ausbau des Stromnetzes zur Aufnahme von Strom aus Erneuerbaren Energien stockt weiterhin. Gleichzeitig werden zahlreiche Standorte durch restriktive Kommunal- und Landesplanung verhindert. Beispiele hierfür sind vor allem die Länder Hessen und Baden-Württemberg.
Wenn die aktuelle Blockade beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht schnellstmöglich beendet werde, sieht der BEE die Erreichung der EU-Ziele in Gefahr. Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Europäische Rat im Frühjahr beschlossen, bis 2020 einen Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch von 20 Prozent verbindlich vorzuschreiben.
Lackmann: „Bisher hat Deutschland jedes Ziel für Erneuerbare Energien noch deutlich vor der Frist überschritten. Deutsche Unternehmen sind inzwischen auf allen Märkten führend. Um diese Erfolgsstory fortzusetzen, muss die Bundesregierung aber endlich entschlossen handeln. Sonst wird Deutschland seine internationale Vorreiterstellung einbüßen. Wenn wir später im Ausland einkaufen müssen, um die EU-Ziele noch zu erreichen, wird es teuer.“
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)