Energiegipfel ohne Atom-Diskussiondpa - Die von Teilen der Union geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Thema auf dem Energiegipfel am 3. April sein. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch mit. Soweit von den Energieversorgern Anträge auf eine Verlängerung von Laufzeiten gestellt würden, werde es zu deren Behandlung „nach Recht und Gesetz" kommen.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die Debatte über Laufzeiten bei dem Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft gefordert. Ein Sprecher bestätigte dies, machte aber zugleich deutlich, dass sich Glos dem Willen Merkels beuge. Im Kabinett wurde zur Vorbereitung des Gipfels über den von Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten „Statusbericht" zur „Energieversorgung für Deutschland" beraten.
Als Themen des Gipfels nannte Wilhelm den künftigen Energiemix, Energiesicherheit, die Modernisierung der Stromversorgung, die Entwicklung der Energiepreise, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit. Von Regierungsseite nehmen an dem Treffen unter Leitung von Merkel neben Gabriel und Glos teil: Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU).
Nach Angaben von Wilhelm wurden die Gäste des Gipfels „nicht nach dem Verbandsprinzip" ausgesucht. Dabei sein werden die Chefs der großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Das sind Wulf Bernotat, Harry Roehls, Klaus Rauscher und Utz Claassen. Geladen sind ferner die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherverbände, Edda Müller, der UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer, der IG-Chemie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und der Vorsitzende des von der Bundesregierung gebildeten Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff (SPD).
Wichtige Eckpunkte des Statusberichts sind nach Angaben des Umweltministeriums die Berücksichtigung von Energie-Angebot und -Nachfrage, die Steigerung der Energieeffizienz zum Beispiel bei der Sanierung von Gebäuden und der Erneuerung des Kraftwerkparks sowie erneuerbare Energien. „Energiepolitik ist untrennbarer Bestandteil der Klimaschutzpolitik, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit", erklärte Gabriel. Zugleich bekräftigte er die Absicht, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 von 11 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen.
Quelle: verivox, dpa