Eckpunkte für Emissionshandel bis 2012 festgelegtDie Energiebranche und die Industrie müssen den Kohlendioxidausstoß stärker als im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 senken. Darauf haben sich nun Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verständigt. Sie legten Eckpunkte für den Emissionshandel zum Klimaschutz für 2008 bis 2012 fest. Beim Minderungsziel gibt es für Energiewirtschaft und Industrie Unterschiede.
Das Minderungsziel für die Energieversorger wurde auf 15 Prozent festgelegt, das der Industrie auf 1,25 Prozent. „Damit wollen wir die Strom verbrauchende Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, schützen“, erklärte Gabriel diese Unterscheidung. Der nationale Allokationsplan 2008 bis 2012 sieht zudem vor, dass rund 1.000 kleinere von insgesamt etwa 1.800 Anlagen nicht mehr am Handel teilnehmen sollen. Sie hätten nur wenig schädliche Gase ausgestoßen.
Die Stromversorger warnte der Bundesumweltminister vor Zusatzbelastungen für Verbraucher. Der Handel mit Zertifikaten müsse umgesetzt werden, ohne Verbraucher dafür zahlen zu lassen. Derzeit beziehen die Versorger nämlich den Wert der ihnen zunächst kostenlos zugeteilten Zertifikate in die Strompreiskalkulation ein. Dadurch erzielten sie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe, kritisierte das Umweltministerium.
Ziel des Emissionshandels ist der Klimaschutz. Die Emissionszertifikate werden gehandelt. Für den ersten Zeitraum waren sie kostenlos zugeteilt worden. Wenn ein Unternehmen die Ziele zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes über eigene kostengünstige Aktionen erreicht, kann es nicht benötigte Zertifikate verkaufen. Wenn eigene Maßnahmen aber teurer würden, muss das Unternehmen Zertifikate am Markt kaufen.
Der Handel setze auch Anreize für Investitionen, sagte Gabriel. Die Bundesregierung garantiere für neue Anlagen die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Das sei ein Signal zur Modernisierung bestehender Kraftwerke und den Ersatz von Atommeilern auch durch effiziente fossil gefeuerte Anlagen. Insgesamt sollen von 2008 bis 2012 jährlich 495,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid zugeteilt werden.
Deutschland hat zugesagt, den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken, die EU will in diesem Zeitraum acht Prozent erreichen. „Das oberste Ziel ist, dass Deutschland weiter Vorreiter im Klimaschutz bleibt“, sagte Gabriel.
Bundeswirtschaftsminister Glos hatte Ende März eingeräumt, dass das Wirtschaftsministerium die Interessen der privaten und industriellen Stromverbraucher, das Umweltressort jedoch in erster Linie die Senkung der Kohlendioxidemissionen im Blick habe.
Quelle: dpa, verivox