Klimaschutz: Nicht vom Vorreiter zum Unsicherheitsfaktor Nummer EinsWenn sich Deutschland mit seinen an den Lobbyinteressen der einheimischen Industrie orientierten Forderungen durchsetze, werde es am Ende weniger Klimaschutz, weniger Innovation in der Wirtschaft und mehr Armut in der Welt geben. Das befürchtet die Klima-Allianz, ein Bündnis aus über hundert Organisationen, u.a. des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Misereor. Vertreter der Klima-Allianz forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Deutschland bei den europäischen und weltweiten Klimaschutzverhandlungen nicht vom Vorreiter zum Unsicherheitsfaktor Nummer Eins zu machen.
Der Bundestag habe noch letzte Woche auch mit den Stimmen der Union einen Antrag verabschiedet, nach dem die zentralen Säulen des Emissionshandels nicht aufgeweicht werden dürften. An diesen Beschluss der gewählten Volksvertreter müsse sich die Kanzlerin halten, fordert die Klima-Allianz. Geschehe dies nicht, seien auch bei den Weltklimaverhandlungen in Posen Länder wie China oder die USA nicht für ein wirksames Klimaabkommen zu gewinnen.
„Das wochenlange Gezerre um das Energie- und Klimapaket droht die vollmundigen Klimaversprechen aus der Vergangenheit als bloße Rhetorik zu entlarven“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Vor dem Hintergrund der drastischen Mahnungen der Klimawissenschaft handelt die verantwortliche Politik extrem kurzsichtig, wenn sie eine Pause für den Klimaschutz fordert. Jetzt bekämpfen einige Mitgliedstaaten sogar das Ziel, die Treibhausgase in der EU bis 2020 um ein Drittel zu senken, wenn es denn ein internationales Klimaabkommen gibt. Die EU muss nicht nur unter allen Umständen an diesem Ziel fest¬halten, sie muss darüber hinaus auch wirksame Regelungen treffen, damit die CO2-Minderung in Europa erbracht wird.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die Reduzierung mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern billig erkauft werde. „Dann droht ein globaler Anstieg der Treibhausgase statt einer Senkung“, sagte Weiger.
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warnte davor, das Instrument des europäischen Emissionshandels zu verwässern: „Ein ungebremster Klimawandel wird viel teurer als jede Finanzkrise. Wir brauchen die Versteigerung der Zertifikate, weil nur diese einen Anreiz gibt, in klimaschonende Technologien zu investieren. Europa steht beim Emissionshandel unter weltweiter Beobachtung. Wenn die politische Führung hier versagt, torpediert das alle Bemühungen für ein anspruchsvolles Kioto-Folgeabkommen. Die Rücksichtnahme auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen von heute gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen morgen.“ Ausnahmen im Emissionshandel für energieintensive Industriezweige seien nur für solche Branchen akzeptabel, die nachweisbar im interna¬tionalen Wett¬bewerb stünden. Dies treffe jedoch nur auf wenige Unternehmen zu.
„Für die Entwicklungsländer ist es ein Schlag ins Gesicht, dass den Europäern nationale Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als das Schicksal von Millionen Menschen im Süden“, sagte Thomas Antkowiak, Geschäftsführer von Misereor. „Schon heute leiden diese Men¬schen am stärksten unter den Folgen des Klimawandels, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Geht es nach der EU, ändert sich an diesem Muster auch in den nächsten Jahren nichts. Die Industriestaaten haben bei ihrer Entwicklung eine Kohlen¬stoffschuld aufgeladen, die sie jetzt zurückzahlen müssen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten daher zur Hälfte genutzt werden, um die armen Menschen bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu unterstützen. Nur dann werden auch Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, so Antkowiak.
Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)