Zukunft? Welche Zukunft??Erst Mitte April hatten sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf neue Regeln für den Emissionshandel geeinigt. Und selbst diese werden von führenden Umweltschutzverbänden als unzureichend kritisiert. Jetzt wirbt Glos laut einer dpa-Meldung für eine laxere Bestrafung der Industrie beim Verstoß gegen Emissionsrechte.
Als hätte er noch nie etwas vom Klimawandel gehört, hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) jetzt vorgeschlagen, Klimasünder in der Industrie laxer zu bestrafen als bislang üblich. Wer für seine Kohlendioxid Emissionen nicht genügend Zertifikate besitzt, solle künftig nicht mehr 100, sondern nur noch 20 Euro Strafe zahlen, schreibt der CSU-Politiker in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Automatisch würde der CO2-Preis die Sanktionsgebühr nicht überschreiten“, werbe Glos in dem Schreiben, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) vorliegt. Auch sollten die Unternehmen von der Pflicht befreit werden, fehlende Zertifikate nachzukaufen.
Der Emissionshandel verpflichtet Kraftwerke und Fabriken, ihren kompletten Kohlendioxid-Ausstoß mit Emissionsrechten abzudecken. Hat ein Unternehmen in einem Jahr mehr ausgestoßen, als es Zertifikate hat, muss es Rechte nachkaufen und Strafe zahlen. Dies soll Deutschland helfen, seine Klimaziele zu erreichen. Deswegen ist die Gesamtzahl der Emissionsrechte strikt begrenzt. Wem Zertifikate fehlen, der muss sie bei Unternehmen einkaufen, die ihre Emissionen senken konnten. Seit Beginn des Emissionshandels im vorigen Jahr allerdings gingen die Preise mal rapide in die Höhe, mal fielen sie rasant ab. Dies mache deutlich, „dass vom CO2-Markt bislang völlig falsche Preissignale ausgingen“, schreibe Glos.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorstoß der „SZ“ zufolge ab. „Eine amtliche Festlegung des Zertifikatepreises würde dazu führen, dass sich Anlagenbetreiber von ihren Verpflichtungen freikaufen können.“ Diese würden wie geplant bis Monatsende nach Brüssel gemeldet - mit den bisherigen Bußgeld-Regelungen, kündigte Gabriel an.
Quelle: dpa, verivox