„Für Hoteliers bereits doppelt so viel Geld ausgegeben wie für die Photovoltaik-Forschung das ganze Jahr vorgesehen“Zu den geplanten drastischen Einschnitten der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung bei der Photovoltaik meldet sich erneut Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort: „Bundesumweltminister Röttgen will die Forschungsmittel für Photovoltaik um rund ein Viertel von 32,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro reduzieren. Wer nachrechnet, wird feststellen, dass schwarz-gelb dieses Jahr bereits doppelt so viel Geld für Hoteliers ausgegeben hat wie das Bundesumweltministerium für das ganze Jahr für die Photovoltaik Forschung vorgesehen hat.“
Gleichzeitig wolle der Bundesumweltminister bekanntlich die Vergütung für Photovoltaik stark kürzen. „Wären die Grünen in der Vergangenheit mit einer Technologie so umgegangen, hätten Union und FDP ihnen sicher Technologiefeindlichkeit vorgeworfen“, so Fell. Wie man einen weltweit führenden Wirtschaftszweig innerhalb von einer Legislaturperiode wirtschaftlich zu Grunde richten kann, hat die Union nach Ansicht Fells bereits bei der Biokraftstoff-Branche mit Erfolg vorexerziert.
Derzeit stellten sich viele die Frage, wie es jetzt gesetzestechnisch mit der Photovoltaik Vergütung weiter geht. „Klar ist“, so Fell, „dass dazu das EEG geändert – sprich novelliert werden muss. Theoretisch könnte dies bereits in der nächsten Woche stattfinden, indem einem anderen Gesetz die entsprechenden Änderungen per Artikel beigefügt werden.“ Dies erscheine derzeit aber unwahrscheinlich. Vermutlich werde Umweltminister Röttgen dem Kabinett im Februar einen mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Dieser dürfte dann im März nach einer formalen Phase im Bundesrat dem Bundestag zugeleitet werden und dort in einem normalen Verfahren behandelt werden. Danach geht es noch mal in den Bundesrat, wo es aber nicht zustimmungspflichtig ist.
Soll das Gesetz zum 1. April in Kraft treten, müsste es entweder bereits im März durch den Bundesrat oder später dann rückwirkend zum 1.4.2010 in Kraft treten, stellt Fell dar. Gesetzestechnisch sei auch dies möglich. Korrekturen sind damit vor allem noch im parlamentarischen Verfahren des Bundestages möglich. Fell: „Ob sich dort die Vernunft durchsetzen kann, ist unklar. Man denke nur an die Erfahrung mit dem Biokraftstoffgesetz, das mehrfach gegen Widerstände der Parlamentarier durchgepeitscht wurde. Klar ist, wer die deutsche Solarwirtschaft am Leben erhalten will, muss sich in den nächsten Wochen für sie einsetzen, sonst ist es zu spät.“
Quelle: Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen