Artikel vom 28.01.2010, Druckdatum 11.08.2020

Ostdeutschland warnt vor Kürzungen der Photovoltaik-Förderung

Die ostdeutschen Länder machen gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Photovoltaik Förderung mobil. Am sogenannten „Solargipfel Ost“ nahmen in Berlin Vertreter der Branche sowie aller ostdeutschen Bundesländer teil, darunter auch die Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Reiner Haseloff (CDU), Sven Morlok (FDP) und Matthias Machnig (SPD). Die Solarbranche ist vor allem in Ostdeutschland stark vertreten. Sie beschäftigt im Verbund „Solarvalley Mitteldeutschland“ rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff (CDU) sagte nach der Konferenz am Mittwoch: „Wir haben da ganz klar andere Vorstellungen.“ Man erwarte, dass die Kappung der Subventionen später und kleiner ausfallen müsse, sonst sei das im Krisenjahr 2010 eine Überforderung der Branche. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedoch will die Förderung der Dachanlagen zum 1. April um 15 Prozent kürzen. Weitere Einschnitte sollen ab 2011 hinzukommen.

Die Solarindustrie hat in Ostdeutschland ihren Schwerpunkt und bereits vor einer Pleitewelle sowie den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen gewarnt. 75 Prozent der Solarmodule werden in Ostdeutschland produziert. Haseloff regte zwei kleinere Kürzungsschritte in der zweiten Jahreshälfte an. Eine Gesprächsbereitschaft bei Röttgen sei da, sagte der Minister. Es sei zwar grundsätzlich richtig die Förderung zu kappen, die Branche sei aber noch in der Anfangsphase und müsse erst selber schwimmen lernen.

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) verwies auf eine Umfrage des Bundesverbands der Solarwirtschaft, wonach 70 Prozent von 800 befragten Unternehmen der Branche das Paket der Regierung als existenzgefährdend ansehen. Er nannte das Kürzungspaket der Bundesregierung „nicht akzeptabel“. Geplante Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2013 würden auf Eis gelegt, allein in Thüringen seien es eine Milliarde Euro. Dadurch fiele ein Potenzial von 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Land weg, warnte der Minister.

Der Solarstrom sei erst 2014 konkurrenzfähig mit anderen Stromerzeugern, sagte Machnig. Bis dahin müsse eine Absenkung der Förderung in vertretbaren Schritten erfolgen. Die Bundesregierung dürfe nicht zum Investitionshemmnis und Innovationsverhinderer für die neuen Länder werden.

Die Solarbranche ist vor allem in Ostdeutschland stark vertreten. Sie beschäftigt im Verbund „Solarvalley Mitteldeutschland“ rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In dem Verbund haben sich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 29 industrielle Partner und 13 Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen. In Thüringen kündigte bereits die Masdar-Gruppe an, die Erweiterungspläne für ihr Werk in Ichtershausen zu überdenken.

Die Bundesregierung plant, ab April die garantierten Abnahmepreise für die Einspeisung von Solarstrom aus Hausdachmodulen um 15 Prozent zu kürzen. In gleicher Höhe sollen ab Juli die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen wie Mülldeponien sinken. Den Einsatz auf Ackerflächen will der Bundesumweltminister Röttgen noch deutlicher abbremsen: Hier wird eine Kürzung um 25 Prozent angepeilt. Röttgen begründete sein Vorhaben damit, dass sich die Solarenergie am Markt bereits durchgesetzt habe. Nun müsse sich der Staat wieder zurückziehen, um eine "Überförderung" der Branche zu vermeiden.

Quelle: MDR Thüringen, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt
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