Allein in Thüringen bis zu 5.000 Arbeitsplätze direkt betroffenHeute will der Umweltausschuss des Bundestages abschließend über die Gesetzesvorlage zur künftigen Photovoltaik Förderung beraten. Der von den Regierungsparteien gefundene Kompromiss bei der Neugestaltung der Photovoltaik Förderung stößt in Thüringen und Rheinland-Pfalz weiter auf massive Kritik. Durch diese Kürzungen stünden ganz unmittelbar Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel, kritisierte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).
Nach dem vom Bund vorgelegten Kürzungsplan soll die Einspeisevergütung für Photovoltaik Dachanlagen ab Juli zusätzlich um 16 Prozent sinken. Für Freiflächen soll eine zusätzliche Kürzung um 15 Prozent bzw. um elf Prozent auf Konversionsflächen (beispielsweise auf Gebieten ehemaliger militärischer Anlagen) beschlossen werden. Photovoltaik Anlagen auf Ackerflächen sollen zukünftig nicht mehr gefördert werden.
Am 6. Mai wird der Deutsche Bundestag die Gesetzesnovelle mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP verabschieden. Der Bundesrat wird am 4. Juni 2010 über das Gesetz abstimmen. Die Gesetzesnovelle ist nicht zustimmungspflichtig. Ein Einspruch ist denkbar und würde zur Einberufung des Vermittlungsausschusses führen. Der Einspruch kann allerdings wiederum mit Mehrheit des Bundestages zurück gewiesen werden. Das Gesetz soll am 01.07.2010 in Kraft treten.
Der Thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) begrüßt zwar die von der Bundesregierung beschlossene Einrichtung eines 100-Millionen-Programms für die Solarforschung. Den Widerstand gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung werde man sich damit aber nicht abkaufen lassen, sagte Machnig und sprach von einem „Kuhhandel“. „Durch diese Kürzungen stehen in Thüringen ganz unmittelbar Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel“.
Die Thüringer Solarbranche erwarte dagegen trotz des Rückenwinds aus der Landesregierung keine Rücknahme der Kürzungspläne. „Die Entscheidungen sind gefallen und die Messen gesungen“, erklärte der Chef des Erfurter Solarherstellers PV Crystalox, Hubert Aulich, gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Nach Angaben von Aulich entfällt der Löwenanteil des deutschen Photovoltaik Umsatzes, der zuletzt bei 3,7 Milliarden Euro lag, auf Mitteldeutschland und insbesondere Thüringen. Allein in Thüringen seien bis zu 5.000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Zudem stünden mehrere Photovoltaik Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,2 Milliarden Euro auf dem Prüfstand, sagte Aulich.
Kritik kommt nach wie vor auch von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad: „Mit einem Aus der Förderung gefährdet die Regierung den Erfolg einer gesamten Branche und damit auch die nationalen Klimaschutz- und Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Es macht aus Verbraucherschutzgründen ebenfalls keinen Sinn, ausgerechnet die Anlagen, die den billigsten Solarstrom liefern, von der Förderung auszuschließen.“
Die Bundesregierung gefährde mit ihrer schnellen und hohen Absenkung den Produktionsstandort Deutschland, so Conrad. „Gerade mittelständische Unternehmen haben bereits hohe Vorfinanzierungskosten für Photovoltaik Projekte geleistet, die nun scheitern würden, wenn die Anlagen wegen der geänderten Förderung nicht realisiert würden. Dies ist energiepolitisch nicht sinnvoll und kostet Arbeitsplätze. Betroffen ist eine Wachstumsbranche mit 70.000 Arbeitsplätzen. Das wäre ein gewaltiger Schaden für die gesamte Branche und die energiepolitische Verlässlichkeit.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Thüringen, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland Pfalz, Photovoltaik Thüringer Allgemeine