EEG-Novelle Photovoltaik: Bayern will Vermittlungsausschuss anrufenDas bayrische Kabinett hat nach Angaben des energiepolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, beschlossen, den Vermittlungsausschuss bei der EEG Novelle zur zukünftigen Photovoltaik Förderung anzurufen. Mit den Stimmen Bayerns könnte am 4. Juni im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses erreicht werden.
Vor allem der Wegfall der Vergütung auf vormaligen Agrarflächen ist für die bayerische Landesregierung der entscheidende Grund zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet Fell weiter. „Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, ist es möglich, über politische Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag Veränderungen zu bewirken. Ob diese Chance ergriffen wird, wird sich dann in den Gesprächen zeigen. Den Regierungsfraktionen von Union und FDP steht es frei mit ihrer Bundestagsmehrheit den Einspruch des Bundesrates zu überstimmen, falls sie sich auf keine Kompromisse einlassen wollen“, so der Politiker.
Quelle: Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen