Fell: „Klimaschutz und Arbeitsplätze blieben auf der Strecke“„Die CDU/CSU-FDP-Regierung streicht die Mittel für Erneuerbare Energien radikal zusammen. Zwar werden auf unseren Druck die Mittel im Marktanreizprogramm (MAP) entsperrt. Im Gegenzug werden die Mittel für Erneuerbare Energien und Klein-KWK in den nächsten Jahren in Rekordhöhe zusammen gestrichen“, kritisiert Hans-Josef Fell, Energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung geplanten Haushalt.
Bis 2014 sollen laut Fell im Bereich Erneuerbare Energien insgesamt rund 350 Millionen Euro gekürzt werden. Kommendes Jahr stünden 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung, 2014 sogar 80 Millionen Euro weniger.
Konkret heiße das, dass bei der Förderung drastische Einschnitte vorgenommen werden: Die Förderung für kleine solarthermische Anlagen werde abgeschafft, sofern diese nicht in das Heizungssystem integriert werden. Im Neubausektor seien für Erneuerbare Energien keine Förderungen mehr über das Marktanreizprogramm vorgesehen. Die Förderung für Klein-KWK werde eingestellt.
„Sowohl die Mittelsperrung als auch die Mittelkürzungen sind vollkommen absurd, da durch den Investitionsanreiz beim Marktanreizprogramm deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt werden, als Mittel für die Förderung anfallen“, argumentiert Fell. „Wer zukunftsfähige Lösungen für die Staatsfinanzen sucht, muss die Erneuerbaren Energien ausbauen, statt die Mittel zu senken.“
Die Koalitionsregierung missbraucht nach Ansicht Fells die Erneuerbaren Energien als „Steinbruch, um ihre Klientelpolitik für die konventionelle Energiewirtschaft weiter finanzieren zu können“. Klimaschutz und Arbeitsplätze blieben auf der Strecke.
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen