Röttgen: „Atomausstieg rechtssicher“Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht einer möglichen Verfassungsklage der Energieversorger gegen den Atomausstieg gelassen entgegen. „Wir haben das sorgfältig geprüft“, sagte er in einem „Unter den Linden Spezial“ des Senders PHOENIX zum Thema „Energie“, das heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich bin da sehr sicher, dass wir auf ganz sicherem Grund stehen, sonst hätten wir es natürlich nicht gemacht.“ Er würde sich wünschen, so Röttgen weiter, „dass sich die großen Energieversorgungsunternehmen in unserem Land nicht an den gesellschaftlichen Rand bewegen“.
Röttgen ist überzeugt, dass der Atomausstieg trotz innerparteilicher Kontroversen in der CDU in der Partei eine starke Rückendeckung habe. „Diese Entscheidung ist in der Frage der Kernenergie eine Kurskorrektur“, sagte der Bundesumweltminister im PHOENIX-Interview. Er betonte, dass diese Korrektur aufgrund eines Ereignisses und gesellschaftlicher Willensbildung von vielen CDU-Mitgliedern geteilt werde und zudem verbunden sei mit „einem Einstiegskonzept in wirtschaftliche Modernisierung“.
Man habe mit der Entscheidung nicht einer Stimmungslage in der Bevölkerung nachgegeben, sondern eine neue Bewertung getroffen, so Röttgen: „Es ist keine Stimmungseruption, die die Regierung irgendwo hingeschwemmt hat, sondern es ist ein verantwortlicher Weg in eine neue, chancenreiche Energieversorgung, von dem ich überzeugt bin.“
Dem Atomausstiegsbeschluss misst Röttgen eine große Bedeutung bei: „Es ist eine historische Weichenstellung. Es ist die größte nach der Deutschen Einheit für das Land.“
Kontroversen um beispielsweise Klimaziele und Landschaftsverbrauch beim Atomausstieg schließt Röttgen allerdings nicht aus. „Es gibt diese Zielkonflikte. Es wäre völlig dumm oder ideologisch borniert, die zu bestreiten. Man muss sie in den Griff kriegen“, sagte er gegenüber PHOENIX.
Darüber hinaus setzt Röttgen auf technologische Weiterentwicklung. Er kündigte an, dass noch im Juni ein Energieforschungsprogramm mit einem Volumen in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro beschlossen werden soll.
Das gesamte „Unter den Linden Spezial“-Interview mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird am Dienstag, 21. Juni 2011 um 22.00 Uhr auf PHOENIX ausgestrahlt.
Quelle: PHOENIX-Kommunikation