Schwarz-Gelb streitet erneut über weitere Förderung der PhotovoltaikIn der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Streit um die Förderung der Photovoltaik Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Obwohl die Förderung zum Jahresanfang zurückgefahren wird, drängen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon jetzt darauf, über die geplanten Kürzungen noch hinaus zu gehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man muss da einen Deckel drauf machen. Die Sache explodiert uns.“ Trotz schwindender Subventionen stiegen die Gewinne. „Das zahlt der kleine Mann“, betonte Fuchs und fügte hinzu: „Außerdem fördern wir damit die chinesische Produktion. Denn nur noch zehn Prozent der in Deutschland genutzten Solarzellen kommen von hier.“
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (alle CDU), setzten sich am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) dafür ein, dass er Fuchs und seinen Unterstützern in der Fraktion nicht nachgibt. Zwar sei der Minister selbst ein Kritiker überzogener Solarförderung, so die „Mitteldeutsche Zeitung“, aber aus seinem Umfeld heiße es, es werde bis auf weiteres keine zusätzlichen Kürzungen geben. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei ja noch nicht einmal in Kraft getreten. Dies geschieht im Januar. Die Einspeisevergütung für Photovoltaik Anlagen sinkt dann um 15 Prozent.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung