Peter: Energiewende umsetzen statt blockierenDie saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, übt heftige Kritik an den von Union und FDP geforderten Einschnitten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Danach sollen die Ausgaben für Erneuerbare Energien auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der Ausbau der Photovoltaik auf ein Siebtel des Zubaus von 2010 verringert werden. Mit den Energiewendebemühungen könne es nicht weit her sein, wenn jetzt nochmals Druck auf das EEG ausgeübt werde, so die Ministerin.
„Die angekündigte Energiewende kommt hinten und vorne nicht voran, und nun soll der Ausbau noch weiter abgebremst werden. Das ist eine wenig glaubhafte Politik. Wer Atomkraftwerke abschalten und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung setzen. Aber hier steht die Bundesregierung bei vielen Projekten auf der Bremse. Ob beim Netzausbau, der Novelle des KWK-Gesetzes, der Gebäudesanierung oder dem beherzten Ausbau der Erneuerbaren Energien – es hakt überall. Das gefährdet Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung, den Klimaschutz und die Verminderung von teuren Energieimporten. Wenn jetzt nochmals Druck auf das EEG ausgeübt wird, kann es mit den Energiewendebemühungen nicht weit her sein“, befürchtet Simone Peter.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Saarland