PHOTON: „Herr Röttgen, für wie dumm halten Sie die Leute?“Die Redaktion von „PHOTON – Das Solarstrom-Magazin“ hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. In einem Offenen Brief heißt es unter anderem, der in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Photovoltaik Förderung entlarve Röttgen als Wegbereiter der konventionellen Energiewirtschaft. Der Entwurf wolle den Zubau Erneuerbarer Energien nicht ausweiten, sondern einschränken. Mit der Verantwortung als Bundesumweltminister sei dieses Verhalten unvereinbar.
„Herr Röttgen, für wie dumm halten Sie die Leute?“ fragt PHOTON in dem Offenen Brief den Bundesumweltminister ganz direkt.
Die von Röttgen stets angeführten hohen Kosten für Solarstrom gingen auf längst gebaute Kraftwerke zurück und könnten nicht reduziert werden – wodurch auch immer, so PHOTON. Der Bau neuer Photovoltaik Anlagen aber werde von Jahr zu Jahr billiger. In der jetzigen Gesetzesvorlage stehe sogar ausdrücklich, dass eine Kilowattstunde Solarstrom in vier Jahren nur noch 6,75 Cent kosten soll. Damit werde dieser Solarstrom billiger als der Strom aus neuen Kohlekraftwerken, argumentiert das Fachmagazin.
Kritisiert wird desweiteren, dass der Gesetzentwurf eine schrittweise Reduzierung des Zubaukorridors von aktuell 3.500 Megawatt enthalte. „Sie wollen, dass künftig nur noch 0,9 bis 1,9 Gigawatt neuer Solarstromanlagen pro Jahr installiert werden. Sie nennen das einen „vernünftigen Rahmen“. Als Umweltminister aber sollten Sie sich freuen, dass Solarstrom immer billiger wird und es immer mehr Solaranlagen gibt!“, heißt es in dem Brief.
Kritisiert wird darin außerdem, dass der Entwurf die Möglichkeit vorsieht, die Vergütung nachträglich per Verordnung jederzeit erneut zu verändern: Dies sei eine „Verordnungsermächtigung, mit der Sie die Vergütung über Nacht auf null senken könnten“, so die Redaktion. Überdies wolle sich der Minister ermächtigen lassen, jederzeit und für alle Erneuerbare Energien den Prozentsatz des Stroms, der im Rahmen des EEG mit einem Festpreis vergütet wird, abzusenken bis auf den Wert null. Das ist faktisch die Abschaffung des EEG
Der Offene Brief von PHOTON an den Minister ist hier nachzulesen.
Quelle: PHOTON-Gruppe