DGS: Aufruf zur Großdemo am 5. März in BerlinDas Bundeskabinett hat über weitere Einschnitte bei der Photovoltaik Förderung entschieden. Mit der geplanten EEG Anpassung droht zum 9. März ein einschneidender Rückschlag für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist jetzt außerordentlich wichtig, durch breit angelegte Aktionen Schlimmeres zu verhindern. Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) hat sich dem Aufruf des Bundesverband Solarwirtschaft zu einer Großdemo in Berlin angeschlossen: Ziel ist eine große, zentrale und dadurch bundesweit wirksame Veranstaltung gegen den existenzgefährdenden Kahlschlag bei der Photovoltaik
Es gelte die Institutionalisierung der Energiewende, der Transfer vom Bürger hin zu Eon, Rwe & Co – oder wie es in einem Tagesschau-Kommentar zu lesen war: der „Ausstieg zum Vorteil der Energiekonzerne“ – zu verhindern, so die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS).
Es genüge dabei nicht sich an die Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Bundestag zu wenden. Denn leider wurden die Abgeordneten bei der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht einbezogen. Die am 23.02. verkündete Novelle wurde hinter verschlossenen Türen verfasst. Ob dies überhaupt rechtens ist, kann durchaus bezweifelt werden. Erst am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht dass Bundestagsabgeordnete an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden müssen. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Auch kann der Bundesrat noch regulierend eingreifen. Noch ist nichts endgültig.
Großdemo in Berlin am 5. März:
Die DGS hat sich dem Aufruf des Bundesverband Solarwirtschaft zu einer Großdemo in Berlin angeschlossen: Treffpunkt ist Brandenburger Tor, Beginn 13.00 Uhr. Ziel ist eine große, zentrale und dadurch bundesweit wirksame Veranstaltung.
ab sofort:
Aktions-Hotline: 030-44324049
logistischen Infos zum Aktionstag: www.solarwirtschaft.de
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.