Fell: Gesetzesvorlage für die EEG-Novelle abgenicktTrotz der enormen Proteste gegen die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik Vergütung - auch aus den eigenen Reihen und den 11.000 Demonstranten am Brandenburger Tor – haben die Fraktionen und Arbeitskreise der Regierungskoalition die Gesetzesvorlage für die EEG Novelle abgenickt, meldet der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell. Die Formulierungshilfe der Gesetzesnovelle sei weitestgehend übernommen worden.
Schwarz-Gelb setze den strikten Anti-Solar-Kurs fort, so Hans-Josef Fell. „Jetzt hängt es von den unionsgeführten Ländern ab, ihre lauten Proteste in die Praxis umzusetzen.“
Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss hat es laut Fell wenige Korrekturen gegeben. So steht im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen jetzt der 1. April statt dem 9. März als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Bei einer der beiden kritischen Verordnungsermächtigungen gibt es jetzt einen Bundestagsvorbehalt. Fell: „Die Rechte des Parlamentes bleiben aber weiter eingeschränkt. Der Bundesrat bleibt entmachtet.“
Heute wird im Umweltausschuss mit dem Bundesumweltminister auch über die EEG Novelle diskutiert. Der Gesetzentwurf wird am Freitag in 1. Lesung und am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Am 21.03. wird es dann eine öffentlich Anhörung im Umweltausschuss geben.
Über die neusten Entwicklungen und die wichtigsten Fragen und Antworten zur EEG Novelle kann man sich auf der Homepage von Hans-Josef Fell auf dem Laufenden halten.
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen