KEA-Geschäftsführer kritisiert unzureichende Umsetzung der EnergiewendeIn einem Offenen Brief vom 13. März 2012 an Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler kritisiert Dr. Volker Kienzlen, Geschäftsführer der baden-württembergischen Landesenergieagentur KEA, die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung. Neben den aktuellen Kürzungsplänen bei der Photovoltaik kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die unzureichende Umsetzung der übrigen elementaren Bausteine der Energiewende.
„Die aktuellen Kürzungspläne bei der Photovoltaik wären für uns allein kein Grund für einen gemeinsamen, offenen Brief“, so Kienzlen und die Mitunterzeichner aus 16 regionalen Energieagenturen. „Tatsache ist jedoch, dass Sie auch die übrigen elementaren Bausteine der Energiewende bei weitem nicht in dem Maße vorantreiben, wie dies erforderlich wäre.“ Dazu zählten die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, die Gebäudesanierung und die Europäische Energieeffizienzrichtlinie. Die Meseberger Beschlüsse von 2007 sollten konsequent umgesetzt werden, fordern die Energieexpertinnen und -experten.
Der Brief im Wortlaut:
An
den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen
den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler
Offener Brief: Ende der Wende?
Sehr geehrter Herr Minister Röttgen, sehr geehrter Herr Minister Rösler,
begleitet von heftigen öffentlichen Protesten haben Sie sich auf ein neues Vergütungsregime für solar erzeugten Strom geeinigt. Warum?
Bereits heute ist ein Degressionsszenario vereinbart, das die Photovoltaikindustrie in eine beispiellose Lernkurve zwingt. Keine andere Technologie zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat bis heute so drastische Kosteneinsparungen erzielt und keine andere Stromerzeugungstechnologie hat noch vergleichbare Kosteneinsparpotenziale vor sich. Sehen Sie es als verlässliche Politik an, wenn Sie nach nur zehn Wochen Geltungsdauer der aktuellen Vergütungen eine neue Kürzung vornehmen?
Ja, Photovoltaik war über viele Jahre eine volkswirtschaftlich gesehen sehr teure Form der Stromerzeugung. Schon heute jedoch ist PV Strom günstiger als Offshore-Windstrom und wird näher an Verbrauchsschwerpunkten erzeugt, sodass hierfür kein Ausbau von Transportkapazitäten erforderlich ist. Um es jedoch deutlich zu machen: Es geht nicht um Wind oder PV, es geht nicht um Biomasse oder Wasserkraft, sondern wir müssen alle regenerativen Erzeugungs- und zudem alle Effizienzpotenziale erschließen, um die Energiewende zu schaffen. Lassen Sie die zusätzliche Kürzungsrunde ausfallen, und verzichten Sie auf den geplanten nicht mehr atmenden Deckel, der zum Ersticken der mit viel öffentlichem und privatem Kapital aufgebauten Photovoltaikindustrie in Deutschland führen dürfte! Auch die Deckelung der Vergütung auf 85 % oder 90 % der Erzeugung führt zu einem drastischen Einbruch des PV-Ausbaus durch viele kleine Genossenschafter oder Privatinvestoren.
Die aktuellen Kürzungspläne bei der Photovoltaik wären für uns allein kein Grund für einen gemeinsamen, offenen Brief. Tatsache ist jedoch, dass Sie auch die übrigen elementaren Bausteine der Energiewende bei weitem nicht in dem Maße vorantreiben, wie dies erforderlich wäre:
Mit der von Ihnen vorgelegten Novelle des KWKG werden die Ausbauziele für die effizienteste Nutzungsart fossiler Brennstoffe weit verfehlt. Alle uns bekannten Fachleute – einschließlich der von Ihnen beauftragten Gutachter – sind sich in dieser Beurteilung einig. KWK stellt jedoch gerade in Verbindung mit Wärmespeichern eine ideale Ergänzung zu den volatilen erneuerbaren Energien dar. Heben Sie die Vergütungssätze daher auch für kleine und mittlere Anlagen um mindestens 0,5 ct/kWh an, für Anlagen über 2 MW um mindestens 0,3 ct, um ausreichende wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Beseitigen Sie handwerkliche Mängel wie die 50 kW-Grenze, damit nicht systematisch zu kleine Anlagen errichtet werden. Konkrete Vorschläge hierfür liegen Ihren Häusern vor. Schaffen Sie zudem einen wirtschaftlichen Anreiz dafür, BHKWs dann zu betreiben, wenn erneuerbare Energien gerade nicht am Netz sind.
Der elementar wichtige Bereich der Gebäudesanierung erfährt ebenfalls nicht die kontinuierliche und verlässliche Förderung, die der Hausbesitzer braucht – im Gegenteil: Mit monatlich neuen Wasserstandsmeldungen zu den KfW-Mitteln und regelmäßigen Änderungen beim Marktanreizprogramm verhindern Sie Investitionen, statt sie zu fördern: Der Bürger wartet, ob die Konditionen nicht vielleicht noch besser werden. Die unsägliche Diskussion über Steuerentlastungen für Hausbesitzer erinnert an den Streit über das Fell des Bären, das verteilt wird, während dieser weiter munter durch den Wald rennt: Die Steuermehreinnahmen durch eine gesteigerte Sanierungsrate bei Bund und Länder würden die Einnahmeausfälle in Verbindung mit den Arbeitsmarkteffekten bei weitem kompensieren.
Ihre Blockade-Haltung zur Europäischen Energieeffizienzrichtlinie macht Deutschland auf europäischer Ebene in Sachen Klimaschutzpolitik unglaubwürdig. Geben Sie diese Haltung auf, um das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen und setzen sie die Regeln zügig in nationales Recht um!
Die EU-Gebäuderichtlinie fordert ab 2020 den Bau von Nahe-Null-Energiegebäuden: Dies erfordert einen klaren Fahrplan für die Bauwirtschaft, der den Weg dorthin in Stufen aufzeigt. Das mag Änderungsbedarf beim Energieeinspargesetz auslösen, die Bauwirtschaft benötigt jedoch eine klare Perspektive. Starten Sie parallel eine Qualifikationskampagne für die Bauschaffenden, um Architekten, Handwerker und Energieberater mit den Anforderungen des integralen Bauens und Sanierens vertraut zu machen.
Sehr geehrter Herr Röttgen, sehr geehrter Herr Rösler, bitte holen Sie die Meseberger Beschlüsse aus der Schublade und versuchen Sie, diese wirklich konsequent umzusetzen.
Als Partner vor Ort stehen die Energieagenturen in den Regionen und den Ländern gerne als Partner zur Verfügung: Wir sind dem Klimaschutz verpflichtet! Sie auch?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Volker Kienzlen
Geschäftsführer KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH
Im Namen der regionalen Energieagenturen Baden-Württembergs:
EABB - Energieagentur Kreis Böblingen, Berthold Hanfstein
energieZentrum, Heinz Kastenholz
kek – Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur, Dirk Vogeley
Energieagentur Kreis Konstanz, Gerd Burkert
Energieagentur Zollernalb, Jochen Schäfenacker
Energieberatungszentrum Stuttgart e.V., Ulrich König
Regionale Energieagentur Ulm, Roland Mäckle
Energieagentur Schwarzwald-Hochrhein, Dr. Erika Höcker
KLiBA - Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur, Dr. Klaus Kessler
ean - EnergieAgentur Neckar-Odenwald-Kreis, Uwe Ristl
Energieagentur main-tauber-kreis, Frank Künzig
Energieagentur Landkreis Esslingen, Iris Dettweiler
Ortenauer Energieagentur, Rigobert Zimpfer
Energieagentur Landkreis Tuttlingen, Joachim Bühner, Ralf Ellenberger, Rolf Halter
energieagentur Ravensburg, Walter Göppel
Klimaschutzagentur Mannheim, Tina Schindowski, Josef Krah
Quelle: KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH