Umweltausschuss beschließt EEG-Änderungsgesetz zur Photovoltaik Laut dem Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, hat die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit heute im federführenden Umweltausschuss das EEG Änderungsgesetz zur Photovoltaik beschlossen. Fell sieht jetzt die Bundesländer aufgefordert, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Schon am gestrigen Dienstag seien die Beschlüsse in den Fraktionssitzungen von CDU/CSU und FDP abgenickt worden, berichtet Fell. Gegen die Pläne hätten bei der CDU/CSU sechs Abgeordnete, „denen selbst diese Kürzungen nicht weit genug gehen“, gestimmt.
Der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde nach Angaben von Fell heute im Ausschuss durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt. Morgen soll ein weiterer Entschließungsantrag im Plenum zur Abstimmung gestellt werden, berichtet Fell weiter.
„Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit könnten vor allem die unionsgeführten Länder im Bundesrat beweisen, dass ihre Kritik und ihr Einsatz für die Solarbranche ernst gemeint waren“, so Fell.
Die Bundesländer sollten sich laut Fell im Bundesrat insbesondere dafür einsetzen,
- den Vermarktungszwang auch für kleinere und mittlere Anlagen zu streichen,
- die alten Vergütungsklassen wieder herzustellen,
- den viel zu niedrigen und zudem absinkenden Ausbaukorridor deutlich anzuheben,
- einen Speicherbonus einzuführen und
- Anlagen über 10 MW weiter zu vergüten.
Quelle: Hans-Josef Fell MdB