Machnig: EEG-Reform muss Solarwirtschaft stärken! Die geplanten Änderungen bei der Photovoltaik Förderung sind zunächst gestoppt: Der Bundesrat hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. „Das ist ein Sieg der Vernunft und gibt uns die Chance, das Gesetzespaket in wesentlichen Punkten noch einmal nachzuverhandeln“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute in Berlin. „Wir sind für eine Reform des EEG – aber für eine Reform, die die Photovoltaik Branche stärkt und die Umstrukturierung der Energieversorgung in Deutschland fördert.“
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats sei Zeit gewonnen, den möglichen und notwendigen Konsens zwischen Kosteneffizienz einerseits und industriepolitischen Erwägungen andererseits herzustellen, so Machnig. Alle seien deshalb jetzt aufgerufen, im weiteren Verfahren ostdeutsche Interessen stärker zur Geltung zu bringen, so der Minister. Er hatte heute auch im Bundesrat zum Thema gesprochen und die Position Thüringens vertreten.
Ziel der thüringischen Landesregierung ist es, die vorgeschlagene EEG Novelle im Vermittlungsausschuss grundlegend zu ändern. Vor allem die geplanten Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom seien für die Branche nicht verkraftbar, so der Wirtschaftsminister. Die Fördereinschnitte hätten sich nach den bisherigen Vorschlägen der Bundesregierung auf bis zu 45 Prozent der bisherigen Fördervolumina summiert. Thüringen werde in den anstehenden Diskussionen deshalb darauf drängen, den bisherigen Vergütungstarif von bislang 24 auf maximal 18,5 Cent je Kilowattstunde (statt, wie bisher vorgesehen, auf 16,5 Cent je Kilowattstunde) abzusenken.
„In der momentan schwierigen Markt- und Wettbewerbssituation brauchen die Unternehmen vor allem kalkulierbare Rahmenbedingungen“, so Machnig weiter. Es müssten daher schnell Gespräche aufgenommen werden, um möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ergebnisse präsentieren zu können. „Solarbranche und Märkte brauchen nichts dringender als Planungs- und Investitionssicherheit.“
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Thüringer Solarwirtschaft ein Positionspapier vorgelegt. „Damit gehen wir gut vorbereitet in die anstehenden Verhandlungen zur EEG Novellierung“, sagte Machnig. Sein Ausgangspunkt dabei: Die Förderung der Erneuerbaren Energien in der bisherigen Form ist ein Erfolgsmodell. In Zukunft gehe es nun allerdings stärker um eine schrittweise Integration der erneuerbaren Energien in den Energiemarkt.
Notwendig sei ein neues „Marktdesign“, das geeignete Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien schaffe und Förderung mittelfristig überflüssig mache. „Dazu gehören zum Beispiel Vorrangregeln für regenerativen Strom und eine Gesamtkostenbetrachtung, die zum Beispiel auch Quersubventionierung und Umweltschäden mit einbezieht“, sagte Machnig. „Daran muss sich auch die anstehende Novellierung des EEG orientieren.“
Hintergrund:
Die Bedeutung der Photovoltaik (PV) für die Versorgungssicherheit, den Klimaschutz und die deutsche Volkswirtschaft ist enorm. Die Solarenergie deckt den Jahresstromverbrauch von rund 5,2 Millionen Haushalten und führt zu jährlichen CO2-Einsparungen von zuletzt 12,5 Millionen Tonnen. Experten schätzen den volkswirtschaftlichen Nutzen der PV bis zum Jahr 2030 auf 56 bis 75 Milliarden Euro. Die Branche sorgt für einen jährlichen Umsatz von 20 Milliarden Euro, die Wertschöpfung liegt in Deutschland bei 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Anzahl der PV-Unternehmen in Deutschland beträgt inkl. Handwerk und Zulieferern rund 10.000. Mehr als 130.000 Vollzeitarbeitsplätze sind bislang durch die Solarbranche geschaffen worden. Das jährliche Steueraufkommen durch die PV-Industrie beträgt 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen für die Errichtung von PV-Anlagen lag bereits 2010 bei 19,5 Milliarden Euro; das entspricht einem Anteil von 69,9 Prozent an den gesamten Anlageinvestitionen im Bereich Erneuerbare Energien.
Allein 2011 sind die Preise für Module um 30 bis 40 Prozent gefallen - weit schneller, als die Produktionskosten ohne beschäftigungs- und lohnpolitische Reibungsverluste gedrückt werden können. Der Preisvorteil der manipulierten chinesischen Module wächst. 2008 stammten erst 33 Prozent der Weltproduktion aus China, im vergangenen Jahr waren es 57 Prozent. Für die deutschen PV-Hersteller gilt das Umgekehrte. Vor acht Jahren hatten hiesige Formen noch einen Weltmarktanteil von 60 Prozent. Heute liegt der Anteil bei unter 30 Prozent.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie