Sachverständigenrat für Umweltfragen: Neuorientierung der Umweltpolitik erforderlich„In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“. Mit dieser Feststellung seines Vorsitzenden Prof. Dr. Martin Faulstich überreicht der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) heute sein Umweltgutachten 2012 an den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier. „Die drastische Reduzierung unseres Rohstoff- und Energieeinsatzes sowie dessen Umweltfolgen werden damit zu einer entscheidenden Systemfrage des 21. Jahrhunderts“, betont der Vorsitzende Prof. Martin Faulstich. Mit seinem Umweltgutachten 2012 richtet der SRU den Blick über die Energiewende hinaus auf besonders zukunftsrelevante Themen der deutschen und europäischen Umweltpolitik.
Das Gutachten mit dem Titel „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ behandelt elf Schwerpunktthemen*, die von der neuen Wachstumsdebatte über den Schutz wichtiger Ökosysteme, wie der Moore, Wälder und Meere bis zur Stärkung des integrativen Umweltschutzes reichen.
Die sieben Professorinnen und Professoren des Rats identifizieren im Sinne eines Umweltradars wichtige ungelöste Probleme und zeigen dafür jeweils konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Ausgangspunkt des Gutachtens ist: Wenn ökologische Grenzen nicht eingehalten werden, dann sind absehbar gravierende Auswirkungen auch für Wirtschaft und Gesellschaft zu befürchten. Vorrangig müssen daher alle Möglichkeiten einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung ausgeschöpft werden. Diese Innovationsstrategie bietet zugleich erhebliche industriepolitische Chancen für den Standort Deutschland.
Anhand einiger besonders schwer zu lösender Probleme zeigt der SRU auf, dass noch erhebliche Potenziale einer weitreichenden Umweltentlastung bestehen:
- Der Verbrauch von metallischen und mineralischen Rohstoffen kann beispielsweise durch eine konsequentere Kreislaufführung gesenkt werden. Der SRU regt daher unter anderem eine Pfandpflicht für ausgewählte Elektrogeräte an. Die oftmals sehr energieintensive Rohstoffgewinnung kann durch anspruchsvolle Ziele für den Emissionshandel (EU - 30%-Ziel für 2020!) und den Abbau von Sonderregeln klimaschonender werden. Durch eine Stärkung des Naturschutzes können schwerwiegende Eingriffe in den Naturhaushalt vermindert werden.
- Selbst beim immer noch wachsenden Güterverkehr können anspruchsvolle Klimaschutzziele durch eine umfassende Elektrifizierung auf der Basis Erneuerbarer Energien erreicht werden. Neben der Verlagerung auf die Schiene sollten auch oberleitungsgeführte Lkws (Trolley-Trucks), die bereits in ersten Pilotprojekten technisch getestet wurden, ernsthaft weiterverfolgt werden.
- Auch im Bereich Ernährung sollte die Politik wirksame Anreize zur Entkopplung setzen. Die Verminderung von Lebensmittelverlusten um 50 % bis 2025 kann die Umweltfolgen unserer Ernährung vermindern. Darüber hinaus sollte der hohe Fleischkonsum, der gleichermaßen für Umwelt und Gesundheit negative Folgen hat, deutlich reduziert werden. Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte und eine Steuer auf ungesättigte Fettsäuren sollten daher geprüft werden.
Möglicherweise ist die Entkopplung – trotz noch nicht ausgeschöpfter Potenziale – nicht ausreichend. Als Teil einer Vorsorgestrategie sollten sich Politik und Wissenschaft damit intensiv auch mit den Bedingungen von gesellschaftlicher und politischer Stabilität bei sehr geringen Wachstumsraten auseinandersetzen.
Ökosysteme wie intakte Wälder, Meere und Moore liefern wichtige Rohstoffe, Energie oder Nahrungsmittel – sie tragen aber auch maßgeblich zum Klimaschutz bei, erbringen eine Vielzahl weiterer Leistungen und sind Lebensräume für viele Arten. Diese über den Markt nicht honorierten Leistungen sind gefährdet, wenn der wirtschaftliche Nutzungsdruck nicht vermindert wird. Wegen des stark wachsenden Holzeinschlags befindet sich der deutsche Wald möglicherweise bald an einem Punkt, ab dem er mehr Treibhausgase freisetzt als er speichert. Deshalb rät der SRU dazu, Nutzungsgrenzen einzuführen, die Wälder als Kohlenstoffsenke dauerhaft sichern. Für alle Ökosysteme sollte zudem ein umfassendes Monitoring als Frühwarn- und Erfolgskontrollinstrument etabliert werden.
Ökologische Grenzen können nur eingehalten werden, wenn der Wirkungskreis und die Autorität der Umweltpolitik gegenüber den anderen Ressorts deutlich gestärkt werden. Als eine Grundlage hierfür empfiehlt der SRU beispielsweise ein nationales Umweltprogramm mit anspruchsvollen Zielen und Innovationsimpulsen auch für andere Ressorts.
*Das Umweltgutachten 2012 gliedert sich in elf Schwerpunktthemen: Die neue Wachstumsdebatte, Wohlfahrt und Ressourcennutzung enkoppeln: metallische und mineralische Rohstoffe, Lebensmittelkonsum als Gegenstand von Politik, Güterverkehr und Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität in Ballungsräumen; Ökosystemleistungen aufwerten: Umweltgerechte Waldnutzung, Moorböden als Kohlenstoffspeicher, Sektorübergreifender Meeresschutz; Integrative Konzepte stärken: Integrierter Umweltschutz am Beispiel des Anlagenzulassungsrechts, medienübergreifendes Monitoring, Umwelt und Nachhaltigkeitsstrategien.
Das Umweltgutachten 2012 „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ kann in elektronischer Fassung unter www.umweltrat.de heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle des SRU bestellt werden.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität München
Prof. Dr. Heidi Foth (stellv. Vorsitzende), Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg
Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität und Zoologischer Garten Frankfurt
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin
Quelle: Sachverständigenrat für Umweltfragen