Vermittlungsausschuss vertagt Photovoltaik-EntscheidungDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2012 noch keine Einigungsvorschläge hinsichtlich der zukünftigen Regelung zur Photovoltaik im EEG erzielen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, MdB Thomas Strobl, hat daher die Mitglieder für den 27. Juni 2012 zur nächsten Sitzung eingeladen.
Laut dem Pressedienst des Bundesrats sollen am Mittwoch, 27. Juni 2012 die Beratungen zu folgenden Punkten wieder aufgenommen und weitergeführt werden:
- Kürzung der Solarstromförderung
- unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie
- steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- Regelung zur außergerichtlichen Mediation
- Maßnahmen zum internationalen Gesundheitsschutz
- Abbau der kalten Progression
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war am Mittwoch, 13. Juni 2012, zusammen gekommen, um u.a. über die weitere Photovoltaik Förderung zu entscheiden.
Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damals mit der Begründung, dass der bisherige Beschluss des Bundestages nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stelle, sondern auch die Investitionssicherheit der gesamten Branche beeinträchtige und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährde. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG
Quelle: Bundesrat