Lemke: „Kanzlerin hat für Milliardenklage Tür geöffnet“„Nicht Sicherheit für alle, sondern schnelles Geld für sich selbst steht für die Atomkonzerne im Vordergrund“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke die Ankündigung einer Milliarden-Klage durch die Energieriesen nach Abschaltung der Atomkraftwerke. „Die Armen können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und die reichen Energiekonzerne bekommen den Hals nicht voll. Hier driftet die Gesellschaft auseinander“, so Lemke.
Die Ministerin wirft der Kanzlerin vor, diese Entwicklung verschuldet zu haben. „Frau Merkel hat die juristischen Konsequenzen der Rücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg nicht ausreichend bedacht.“ Sie habe nicht vorgesorgt, um Schadensersatz auszuschließen. Jetzt sei zu befürchten, dass sie von diesen Fehlern eingeholt werde.
„Der Sündenfall war die Laufzeitverlängerung. Als nach Fukushima deren Rücknahme anstand, war klar, dass Forderungen nach Entschädigung folgen würden. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs hat sich die Kanzlerin abhängig gemacht vom Einverständnis der Atomkonzerne und die Tür für die Milliardenklage geöffnet. Es ist zu befürchten, dass die Steuerzahler für die Unfähigkeit der Bundesregierung enorme Summen aufbringen müssen“, so Lemke. Die Energiewende à la Merkel werde zum finanziellen Desaster.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz