Netzwerk „Energie und Kommune“ soll städtische Energieprojekte forcieren Mehr kommunales Engagement bei Energieerzeugung und Energieeinsparung ist aus Sicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig eine zentrale Voraussetzung für die Energiewende in Deutschland. „Mit ihrer regionalen Verankerung sind Kommunen und Stadtwerke wie geschaffen dafür, die Nutzung der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und eine am Verbraucher und der regionalen Wertschöpfung orientierte Energieversorgung zu sichern“, sagte Machnig heute beim Auftakttreffen des Netzwerks „Energie und Kommune“, das von der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) organisiert wird.
Derzeit vorsorgen die Stadtwerke ihre Kundinnen und Kunden mit mehr als der Hälfte des deutschlandweit erzeugten Stroms, produzieren aber selbst weniger als ein Zehntel (9,2 Prozent) der Elektrizitätsmenge. „Hier gibt es noch viel Luft nach oben“, sagte der Thüringer Energieminister. Gerade die regenerativen Energieträger seien eine große Chance für die Kommunen, wieder selbst stärker als Energieversorger aktiv zu werden und damit zugleich ihre kommunalen Einnahmen zu verbessern.
Wie groß die Potentiale sind, zeigt eine aktuelle Studie: So haben Investitionen in Sonne Wind und andere regenerative Energieträger im Jahr 2009 in Deutschland rund 6,8 Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung ausgelöst. Die Kommunen haben davon mit rund 600 Millionen Euro Steuereinnahmen profitiert. „Diese positiven Effekte werden sich in den kommenden Jahren weiter verstärken, Experten gehen von einer Verdopplung der Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 aus“, sagte Machnig. „Davon sollten wir uns auch in Thüringen eine Scheibe abschneiden.“
Mit dem Netzwerk „Energie und Kommune“ wollen Wirtschaftsministerium und ThEGA dazu einen Beitrag leisten: Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der Kommunen bei Energieprojekten zu stärken, ihnen fachliches Know-how zur Verfügung zu stellen und sie bei der Initiierung von Pilotprojekten zu unterstützen. Als Mitglieder des Netzwerks sollen Thüringer Städte mit 5.000 bis 30.000 Einwohnern gewonnen werden, die Teilnehmer des Netzwerks sollen sich künftig mindestens dreimal jährlich zu konkreten Themen und Projekten treffen.
Die Städte müssten aber auch darüber hinaus selbst aktiv werden und sich stärker in der Energieerzeugung engagieren, forderte Machnig: „Das wäre auch ein Beitrag dazu, die oligopolen Preisstrukturen im Energiemarkt zu überwinden und wieder mehr Wettbewerb zu schaffen.“
Als große Chance für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung sieht Machnig in diesem Zusammenhang die Ankündigung E.ONs, seine Thüringer Regionaltochter zu verkaufen. „Wir brauchen ein Thüringer Modell, das die Interessen von Städten, Gemeinden und potentiellen Investoren vernünftig aufeinander abstimmt“, sagte Machnig.
Dabei gehe es nicht nur um eine Übernahme des Thüringer Regionalversorgers, sondern vor allem auch darum, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen sowie professionelle Managementstrukturen und neue intelligente Geschäftsfelder zu entwickeln. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann dieses Projekt erfolgreich sein und Zukunftsfähigkeit und Werthaltigkeit eines solchen kommunalen Engagements dauerhaft gesichert werden.“
„Energiepolitik wird immer konkret vor Ort umgesetzt“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister auch mit Blick auf den UNO-Umweltgipfel in Rio de Janeiro. Dabei komme gerade den Städten im globalen Maßstab eine wachsende Bedeutung zu. So lebe schon heute mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in urbanen Zentren, bis zum Jahr 2030 werde sich dieser Anteil auf 60 Prozent erhöhen. „Auf die Frage, wie man für fünf Milliarden Stadtbewohner eine nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung sichern kann, gibt es bisher keine plausible Antwort“, sagte Machnig.
Auf solche konkreten Fragen müsse sich die internationale Energie- und Klimapolitik künftig aber stärker konzentrieren, forderte der Minister: „Statt über Formulierungsfragen für Abschlussdeklarationen zu streiten, brauchen wir Vereinbarungen für die konkrete Probleme vor Ort. Dies kann dazu beitragen, die derzeitige internationale Blockade beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufzulösen.“ Notwendig sei zudem ein fairer Interessenausgleich statt der Betonung nationaler und regionaler Interessen.
Dass das auch in der Vergangenheit noch nicht ausreichend gelungen ist, zeige die Bilanz der ersten „UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung“, die vor 20 Jahren (vom 3.–14. Juni 1992) im brasilianischen Rio de Janeiro stattfand: „Bei wichtigen Zielen wie der Reduktion des CO2-Ausstoßes sind wir global seitdem nicht vorangekommen“, sagte der Minister. Im Gegenteil: Weltweit sind die Emissionen um 30 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß auf den Rekordwert von 33 Milliarden Tonnen gestiegen. Ähnlich falle die Bilanz für die Bereiche Flächenverbrauch, Artenschutz und Bekämpfung des Welthungers aus.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie