NABU fordert ein Prozent des EU-Haushalts für die UmweltMit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen, die mit dem morgigen Gipfeltreffen der Regierungschefs in ihre heiße Phase gehen, fordert der NABU von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für die Aufstockung des EU-Umweltfonds LIFE sowie ein Umsteuern bei den Subventionsmilliarden. Zuvor hatte der NABU in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 für eine ökologische Umverteilung der Subventionen einzusetzen.
„Die gegenwärtige Krise der öffentlichen Haushalte fordert mehr denn je den intelligenten Einsatz knapper öffentlicher Mittel“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller.
Im heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Bundestags sieht der NABU einen klaren Auftrag an die Kanzlerin: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie SPD und Grünen verabschiedete der Ausschuss einen Antrag, nach dem das EU-Umweltprogramm LIFE künftig mit zehn Prozent zur Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 beitragen soll.
Nach Berechnungen des NABU muss demnach mehr als doppelt so viel Geld aus dem Brüsseler Budget in das Programm LIFE fließen als es die Europäische Kommission für 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat – jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro statt der vorgeschlagenen 500 Millionen. Auch der Bundesrat hat im Februar bereits eine Erhöhung des LIFE-Budgets gefordert.
Aus NABU-Sicht muss das Programm aber noch weiter gestärkt werden. „LIFE ist ein Vorzeigebeispiel für den wirksamen Einsatz von EU-Geldern. Seit zwanzig Jahren liefert es messbare Erfolge im Umweltschutz, schafft Arbeitsplätze und hilft der regionalen Wirtschaft“, so Miller. Der NABU fordert daher, im künftigen EU-Haushalt ein Prozent, statt bisher 0,2 Prozent, für LIFE zu reservieren. Dies entspricht etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich.
Darüber hinaus soll künftig mindestens die Hälfte der Agrarsubventionen jenen Landwirtinnen und Landwirten zugutekommen, die sich durch besondere Leistungen für die umweltverträgliche ländliche Entwicklung einsetzen. Mit den entsprechenden Geldern sollen nicht weiter die für Böden, Wasser, Luft, Landschaft und Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schädliche Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung gefördert werden.
„Als größter EU-Nettozahler kann es für Deutschland nicht im eigenen Interesse sein, mit umweltschädlichen Subventionen Kosten für die Steuerzahler der Zukunft zu erzeugen. Wir müssen endlich anfangen, unsere ökologischen Schulden abzubauen und nicht neue auftürmen“, so Miller.
Der NABU fordert daher die Kanzlerin auf, in Brüssel Führungsstärke zu zeigen und die sich nur alle sieben Jahre ergebende Chance zur Reform der Subventionen zu nutzen. „Die Kanzlerin muss sich dafür einsetzen, Europa in eine nachhaltigere und damit belastbarere Wirtschaft zu führen. Jeder Euro unserer Steuergelder muss sinnvoll und nicht für umweltschädliche Subventionen ausgegeben werden“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
NABU-Hintergründe und Forderungen zur EU-Haushaltsreform im Internet unter www.nabu.de/themen/umweltpolitik/umweltpolitikallgemein/13928.html
Quelle: Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)