Machnig: 137 offene Fragen zur Energiewende„Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die 137 Fragen umfassende große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Die Beantwortung solle erst im Februar 2013 geschehen. „Das ist nicht akzeptabel“, so der Minister. „Die Bundesregierung räumt damit ein, dass grundlegende Fragen zur Energiewende nicht beantwortet werden können.“
Die SPD-Bundestagsabgeordneten fragen in ihrer großen Anfrage vom 19. Juli 2012 nach den Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen bei der Energiewende. Sie kritisieren, dass den Ängsten von Seiten der Verbraucher vor Kostensteigerungen nichts entgegengesetzt würde. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, wie Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz miteinander verbunden werden können. „Diese Frage ist grundlegend, und genau diese Frage muss die Bundesregierung beantworten“, sagte Machnig.
„Die Energiewende wird nur erfolgreich zu bewältigen sein, wenn Kostentransparenz geschaffen wird“, so Machnig. Allein mit der Steigerung der Energieeffizienz, mit Energieeinsparung und der Bürgerbeteiligung an der Energieproduktion (z.B. an Wind- oder Solarparks oder über Energiegenossenschaften) könnten Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden.
„Dafür aber braucht es einen Plan“, sagte der Minister. „Die Bundesregierung verspielt das Vertrauen in die Energiewende, wenn sie die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle im Unklaren lässt.“ Daher könne nicht hingenommen werden, dass die 137 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion erst im Februar nächsten Jahres beantwortet werden sollen.
„Derzeit ist in keinem der zentralen Handlungsfelder eine konsistente Strategie der Bundesregierung erkennbar“, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten in ihrer Anfrage. Sie fordern einen Masterplan, der „alle Elemente der Energiepolitik und alle Investitionsvorhaben mit direkter Kostenwälzung aufeinander abstimmt“.
Die Bundesregierung habe es jetzt in der Hand, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Angst vor steigenden Kosten zu nehmen. Der Fragenkatalog beinhaltet alle Felder der Energiewende: Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien über die Preisbildung an der Börse und die Kosten für den Netzausbau bis zu Förderprogrammen für die Steigerung der Energieeffizienz sowie Maßnahmen zur detaillierten Verbraucherinformation.
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie