100 Tage Altmaier: Mehrheit glaubt nicht an Aufwind bei der EnergiewendeDrei Monate ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt, am Mittwoch bricht sein hundertster Tag als Umweltminister an. Doch schon jetzt macht sich Ernüchterung breit. Nur 18 Prozent der Deutschen sehen in ihm einen größeren Treiber für die Energiewende als in seinem Vorgänger Norbert Röttgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage unter 1.050 Bundesbürgerinnen und -bürgern, die im Auftrag des Öko-Energieanbieters LichtBlick durchgeführt wurde.
55 Prozent sehen keine Fortschritte beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Speichern durch den neuen Minister. „Dass der Minister den Bau neuer Kohlekraftwerke befürwortet und den Zeitplan der Energiewende in Frage stellt, ist enttäuschend. Der kürzlich veröffentliche 10-Punkte-Plan des Ministers gibt keine Antworten auf die Frage nach der strategischen Ausrichtung. Stattdessen überlässt Altmaier das Feld der FDP, die zum Frontalangriff gegen die Energiewende bläst“, so Gero Lücking, Vorstand Energiewirtschaft von LichtBlick.
Das Ergebnis ist nicht überraschend. Denn die Bundesregierung betreibt eine Energiepolitik auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Strompreise für die Industrie sind derzeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Trotzdem entlastet die Regierung viele Unternehmen von den Kosten für neue Stromleitungen und den Ökostrom Ausbau. „Altmaier und Merkel haben die Großindustrie aus der Verantwortung für die Energiewende entlassen. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Lücking.
Zudem sei die Politik der Regierung von Aktionismus geprägt. So ermöglichte Berlin mit dem neuen Instrument der Marktprämie Anfang 2012 erstmals Wettbewerb um die wirtschaftlichste Vermarktung von EEG Strom Auf dieser Grundlage entwickele LichtBlick derzeit ein Modell, mit dem der Betrieb von Windparks stärker an der Stromnachfrage ausgerichtet und Windstrom zur Stabilisierung der Stromnetze eingesetzt werden kann, so das Unternehmen. Doch nun will die Regierung die Marktprämie bereits nach acht Monaten massiv kürzen. So würden die Fortschritte bei der Marktintegration torpediert, erklärt LichtBlick.
„Wir brauchen Instrumente wie die Marktprämie, um die Erneuerbaren Energien fit für den Strommarkt zu machen. Und wir brauchen Planungssicherheit, um heute Modelle für eine künftige Ökostrom Vermarktung jenseits staatlicher Förderung zu entwickeln“, erläutert Lücking.
Quelle: LichtBlick AG