EEG-Umlage bringt Bund eine Milliarde Euro pro JahrStaatliche Subventionierung der Erneuerbaren Energien? Von wegen! Die Erneuerbaren Energien verschaffen dem Staat Einkünfte in Milliardenhöhe. Das beweist jetzt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion: Demnach verdient der Staat an der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro Jahr.
Laut dem Papier hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Weil Unternehmen in der Regel die Umsatzsteuer im Zuge des Vorsteuerabzugs verrechnen können, sind es letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die für diese Steuereinnahmen des Staates aufkommen.
Die Links-Partei fordert, mit dem Geld die Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entlasten. Linke-Chefin Katja Kipping: „Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden. Erstens wollen wir eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens könnten wir einen Härtefalltopf auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstand beim Strom haben, unbürokratisch Hilfe bekommen.“
Quelle: DIE LINKE