Preisdämpfende Wirkung Erneuerbarer Energien endlich an Verbraucher weitergebenThüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen und davor gewarnt, die Energiewende zu zerreden. „Angesichts ständig steigender Spritpreise und Heizkosten ist die Kritik an den Erneuerbaren Energien einseitig“, so Machnig. Tatsächlich mache die EEG Umlage auch nach der Anhebung auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde nur rund 20 Prozent des Strompreises aus. Machnig fordert, dass die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren Energien an den Strombörsen endlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
80 Prozent der EEG Umlage werden laut Machnig vor allem durch Erzeugung, Transport, Vertrieb, Mehrwert- und Stromsteuer und die Konzessionsabgabe bestimmt. Der Minister verwies darauf, dass die großen Energiekonzerne Milliardengewinne erzielten, während die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zur Kasse gebeten würden.
Machnig: „Auch die Klientelpartei FDP sollte das zur Kenntnis nehmen, statt sich mit dem immer gleichen Steuersenkungspopulismus hervorzutun. Das Wichtigste ist jetzt: Die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren Energien an den Strombörsen muss an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.“
Darüber hinaus hält der Minister eine grundlegende Umgestaltung des gegenwärtigen Energiepreissystems für erforderlich. Hier müsse es eine Umkehrung der bisherigen Praxis geben, sagte Machnig: „Geringer Verbrauch muss belohnt, hoher Verbrauch stärker belastet werden.“ Denkbar sei es zum Beispiel, eine bestimmte Grundmenge an Energie von Steuern und Abgaben deutlich zu entlasten und erst große Verbrauchsmengen stärker zu belasten. „Das schafft Anreize zum Energiesparen und entlastet vor allem sozial Schwächere.“
„Herr Altmaier ist zum ‚Problembären’ der Energiewende geworden“, sagte Machnig heute in Erfurt. Mit ihm an der Spitze glänze Schwarz-Gelb vor allem durch energiepolitische Konzeptions- und Tatenlosigkeit. Machnigs Forderung: „Deutschland braucht endlich einen Energieminister, der nicht nur ankündigt, sondern handelt.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie