Morlok: „Der Staat ist bei den Erneuerbaren Energien der Kostentreiber“In der Energiedebatte im Deutschen Bundestag hat Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Der Staat ist bei den Erneuerbaren Energien der Kostentreiber. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher sofort zu entlasten, muss die Stromsteuer ab 1. Januar 2013 auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden“, so Morlok in seiner Rede. Das sächsische Wirtschaftsministerium bereitet eine Bundesratsinitiative für eine EEG Reform vor.
Sachsen wolle zu einer höheren Akzeptanz der Erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug“, so Morlok.
„Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine zügige Novellierung noch vor den Bundestagswahlen ein, damit das neue EEG am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann“, so Morlok. „Wir fordern eine Mengensteuerung zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien, damit erneuerbare Energie am günstigsten Ort und mit dem günstigsten Verfahren hergestellt wird.“
Morlok weiter: „Verschonen Sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit weiteren Gutachten. Die Bundesregierung leidet an einem Mangel an Einsicht und Einigung. Und sie leidet auch an einem Mangel an Führungs- und Durchsetzungsfähigkeit.“
Angesichts der ab 1. Januar 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigenden EEG Umlage betonte Morlok: „Die Strompreise müssen für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Eine Absenkung der Stromsteuer wäre nicht nur ein wichtiges Signal, sondern würde die Verbraucherinnen und Verbraucher etwa um den Betrag entlasten, den sie durch die höhere EEG Umlage bezahlen müssen. Der Freistaat setzt sich für eine Absenkung ab 1. Januar 2013 ein.“
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr