2013: Schicksalsjahr für die EnergiewendeErfolgsmeldungen für die Energiewende kamen zuletzt aus Deutschland, China und den USA. Hierzulande kommt bereits jede vierte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen. Sogar der lange schlafende Riese der Energiewende, die Energieeffizienz, macht langsame Fortschritte. Umweltminister Peter Altmaier betont immer wieder, die Energiewende sei nach der deutschen Wiedervereinigung das wichtigste Projekt der deutschen Politik und die Bundeskanzlerin sekundiert in ihrer Neujahrsansprache. Ein Kommentar von Franz Alt.
Es gibt aber auch Bremser in Deutschland und erst recht anderswo. Hierzulande bremst vor allem Wirtschaftsminister Phillip Rösler. Beim Ökostrom fährt die schwarz-gelbe Bundesregierung ohnehin nur die Ernte von rot-grün aus dem Jahr 2.000 ein. Damals hat nur ein einziger Bundestagsabgeordneter aus der Union und der FDP, nämlich der CSU-Abgeordnete Josef Göppel, für das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt.
In den letzten Jahren fuhr die derzeitige Berliner Koalition einen recht stümperhaften Energie-Kurs. Die Laufzeiten für AKW wurden zuerst brutal verlängert, dann kam die Vollbremsung nach Fukushima. Seither: Die Umweltminister Röttgen und Altmaier wollen Gas geben bei der Energiewende, aber Rösler bremst. Mehrere Solar- und Windunternehmen verloren durch diese unsägliche Politik Vertrauen, Kunden und Arbeitsplätze und mussten schließlich Insolvenz anmelden. Die Bundesregierung unterstützt nach wie vor jene, die schon immer den Strommarkt beherrscht haben: Die vier Großen und die Netzgesellschaften.
Die Energie-Effizienz kommt nur im Schneckentempo voran. Das Rösler-Ministerium bremst sogar jeden Fortschritt aus, den Oettinger in Brüssel propagiert. Bundestag und Bundesrat konnten sich nach 20 Monaten Streit nicht auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Gebäudesanierung einigen.
Die Fortschritte bei der Stromerzeugung sind so beachtlich, dass Teile der Bundesregierung sie sogar am liebsten bremsen möchten – anstatt dafür zu sorgen, dass endlich der Leitungs- und Netzausbau schneller vorangeht. Bei Wärme und im Verkehrsbereich tritt die Bundesregierung ohnehin auf der Stelle, aber hier wird die meiste Energie verbraucht.
Eine ARD-Sendung zum Thema Energiewende fasste die Leistung der Bundesregierung zu Recht so zusammen: „Ziel verfehlt, Zeit verpasst, Zank statt Entscheidung“.
2013 werden wohl die Wählerinnen und Wähler nachhelfen müssen.
Ein Kommentar von Franz Alt, Journalist, Umweltaktivist