BBU fordert Abberufung von Energie-Kommissar OettingerDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Abberufung des EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Ein Energiekommissar, der so unverblümt die Interessen der Atomlobby vertritt, wie Günther Oettinger, müsse schnellstens abberufen werden. Oettinger habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, die auf eine energetische Zukunft allein auf der Grundlage der Sonnenenergie in ihren verschiedenen Variationen hinweisen, so der BBU.
Die Zukunft der Sonnenenergie auszublenden ist laut BBU „zerstörerische Phantasterei“, dies gelte insbesondere für Oettingers Hinweis auf die Möglichkeiten der Kernfusion, so wie auch für Oettingers „größten anzunehmenden Unsinn“ mit Stuttgart 21. Oettinger gelte nach wie vor als Verfechter des „unsinnigen Bahnprojekts Stuttgart 21“und er hat sich zudem für den Neubau von Atomkraftwerken ausgesprochen.
Wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier nun sagt, dass unter allen möglichen Konstellationen eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland nicht zu erwarten ist, dann bekommt er dazu die Unterstützung des BBU. Allerdings erwartet der BBU von ihm, dass nicht nur sämtliche Forschungen zur Kernfusion in Deutschland eingestellt werden, sondern alle Aktivitäten, die Atomreaktoren weltweit stützen, wie die Urananreicherungsanlagen, die Brennstäbefabrikation usw. Erst damit werde der Umweltminister Glaubwürdigkeit erlangen, so der Umweltschutzverband.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über den Verbleib des Atommülls muss die Atommüll-Produktion laut BBU sofort beendet werden. Dies sei nur mit einem sofortigen Atomausstieg möglich. Noch immer würden große Mengen an Uranmüll mit Sonderzügen von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Frankreich gebracht. „Dieser Atommüll-Export muss ebenfalls gestoppt werden“, so das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Im letzten Jahr fanden wiederholt spektakuläre Protestaktionen gegen die Sonderzüge mit Uranmüll statt.
Kritik übt der BBU an dem Bundesumweltministerium, das Umweltverbände nur „alibimäßig“ an der Umsetzung der Richtlinie 2011/70/EURATOM („Entsorgungsrichtlinie“, Entwurf 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) beteilige. Das Bundesumweltministerium hatte erst kurz vor Weihnachten den BBU und andere Verbände um Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf gebeten. Diese sollten bis zum 4. Januar 2013 eingereicht werden.
Der BBU hatte gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die im BBU organisiert ist, eine Fristverlängerung beantragt. Die Fristverlängerung wurde jedoch vom Ministerium abgelehnt, obwohl die Frist für Stellungnahmen nahezu identisch mit der Weihnachts- und Jahreswechselzeit war.
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Quelle: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)