Regierung plant „Strompreisbremse“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant laut „Rheinische Post“ (Samstagausgabe), noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise zu beschließen. Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine „Strompreisbremse“ einbauen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Zeitung aus Regierungskreisen. Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz eingespeist werde, aber wegen der unterschiedlichen Nachfragesituation im Netz gar nicht benötigt werde.
Bislang gilt laut Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass jeder produzierte Öko Strom auch eingespeist und vergütet werden muss. „Als eine Sofortmaßnahme kann ich mir vorstellen, dass wir die Vergütung für Anlagen streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Zeitung.
Die Subventionen, die Verbraucherinnen und Verbraucher über die sogenannte EEG Umlage beim Strompreis bezahlen, seien der Hauptkostentreiber, sagte Rösler. Eine grundsätzliche Reform des EEG Gesetzes müsse aber trotzdem so schnell wie möglich geben, mahnte Rösler.
Wie hoch die durchschnittliche Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Eingriff in das EEG sein könnte, ist noch unklar. Details der Strompreisbremse würden zwischen Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministeriums ausgearbeitet, heißt es. Das Thema soll Ende Januar auch beim Koalitionsausschuss von Union und FDP beraten werden.
Quelle: Rheinische Post