Altmaier plant „Energie-Soli“ Bundesumweltminister Peter Altmaier plant nach einem Bericht von SPIEGEL Online (SPON) einen so genannten „Energie-Soli“ einzuführen, mit dem sich Betreiberinnen und Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen „an den Kosten der EEG Umlage beteiligen“ sollen. „Strompreis-Sicherung“ nennt Altmaier das Konzept, da er immer noch davon ausgeht, dass die Erneuerbaren Energien den Strom teuer machen. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verbände und Institute haben dagegen bereits mehrfach darüber aufgeklärt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist.
Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen, die Altmaier heute Vormittag in einem Eckpunktepapier vorstellt, sollen laut SPON noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Demnach plant der Bundesumweltminister eine Flexibilisierung der Einspeisevergütung für Neuanlagen einzuführen, was dazu führen würde, dass Einspeisevergütungen nur bei „ausgeglichenem EEG Konto“ fließen.
Wer bereits in eine Erneuerbare-Energien Anlage investiert hat, soll nach den Plänen von Altmaier einen so genannten „Energie-Soli“ bezahlen und so „an den Kosten der EEG Umlage beteiligt“ werden. Auch wer seinen EE Strom gar nicht ins Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, soll sich an diesem „Energie-Soli“ beteiligen. Die Ausnahmen für die stromintensive Industrie will Altmaier laut SPON „begrenzen“.
Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verbände und Institute haben dagegen bereits mehrfach darüber aufgeklärt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat errechnet, dass die EEG Umlage durch den Zubau von Photovoltaik Windkraft und Biomasse 2013 nur um rund 0,2 auf 2,3 Cent je Kilowattstunde hätte steigen dürfen. „Das ist der Anteil an der so genannten EEG Umlage, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird“, erklärt BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff.
„Nicht einmal die Hälfte der Umlage für 2013 geht auf die reinen Förderkosten zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die Politik hat die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkundinnen und -kunden weitergegeben“, kritisiert Schütz.
Berechnungen zeigen: Wenn die Stromversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkundinnen und -kunden weitergeben würden, läge für sie der aktuelle Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger. „Der Anstieg der EEG Umlage 2013 wäre damit mehr als ausgeglichen“, so Schütz.
Dass die Preispolitik der großen Energieversorger zu Lasten der Privathaushalte geht, zeigt auch ein Vergleich der Haushaltsstrompreise mit den Industriestrompreisen. Während die Haushaltsstrompreise seit 2008 um rund 20 Prozent gestiegen sind, sind die Preise für Industriekunden im selben Zeitraum sogar um 3 Prozent gesunken. „Die Energiewende ist somit nicht hauptverantwortlich für steigende Haushaltsstrompreise“, schlussfolgert Schütz.
Der Umbau unserer Energieversorgung auf zukunftsfähige Strukturen ist nach Ansicht des BEE ohne Alternative. „Fakt ist: Wir sitzen auf einem Berg von Atommüll, die deutschen geschweige denn internationalen Klimaschutzziele sind kaum noch zu erreichen, fossile Energieträger wie Öl und Gas werden teurer und schmutziger. Wer den nachfolgenden Generationen trotzdem eine Perspektive geben will, muss jetzt in den Umbau unserer Energieversorgung investieren. Deshalb ist und bleibt die Energiewende richtig und notwendig“, so Schütz abschließend.
Der BEE hat die einzelnen Faktoren, die zu einem Anstieg der EEG Umlage führen, analysiert und eigene Berechnungen über Zusammensetzung und Höhe der EEG Umlage für 2013 angestellt. Im Hintergrundpapier werden die Bestandteile aufgeschlüsselt, erklärt und beziffert: BEE-Hintergrund zur EEG Umlage 2013
Quelle: SPIEGEL Online, Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE)