Fell: Altmaier versetzt der EE-Branche schweren SchlagHans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert Umweltminister Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen. Die Vorschläge Altmaiers würden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung werde Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.
Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht, so Fell. „Mit dem „Energie-Soli“ hat Altmaier sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel.“
Quelle: Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen