Photovoltaik-Branche fordert Planbarkeit und Verlässlichkeit für InvestitionenDie Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, einen so genannten „Energie-Soli“ einzuführen, ist nach Ansicht des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) weder mehrheitsfähig noch praktikabel. Wer die Energiekosten begrenzen möchte, dürfe nicht die Energiewende ausbremsen, sondern müsse einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien sicherstellen. Altmaiers Vorstoß reduziere hingegen die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greife massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein, so der Verband.
Die Investition in Erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif sind sie aber nicht zu haben. Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln, heißt es in einer entsrechenden Pressemitteilung. Anstatt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiberinnen und Treiber der Energiewende, Millionen Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaik , Wind- und Bioenergien-Anlagen, im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Dies sei absurd und zudem juristisch fragwürdig, so der BSW-Solar.
Außerdem wäre dies das gänzlich falsche Signal für Neuinvestor/innen, die zusätzlich durch das geplante Einfrieren der EEG Umlage verunsichert werden. Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in dem sie den auf ihrem Dach erzeugten, sauberen Strom selbst verbrauchen, dürfen dafür nicht bestraft werden. Anstatt die Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaik und Windanlagen zur Kasse zu bitten, müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden, fordert der Branchenverband.
So müsste die industrielle Eigenstromerzeugung auf der Basis fossiler Energien, der die Umwelt belastet, stärker bei der Finanzierung der Energiewende eingebunden werden. Gleichzeitig muss das Industrieprivileg begrenzt werden, über das erhebliche Lasten von der Industrie auf die Bürger verlagert wurden. Die Befreiung von der EEG Umlage muss zukünftig auf diejenigen Unternehmen begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
Altmaiers Vorstoß reduziert nach Ansicht des BSW-Solar die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende, ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel das Paradox, dass mehr regenerativ erzeugter Strom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden – dieser Systemfehler wird nicht angegangen.
Der Bundesumweltminister hatte im Herbst 2012 einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG gestartet, jetzt sollen – ohne, dass die Ergebnisse dieses Dialoges vorliegen – Fakten geschaffen werden.
Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Prognos AG haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass auch ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik kein Kostentreiber ist. Selbst bei anhaltend starkem Zuwachs der Solarstromerzeugung auf dem Niveau der zurückliegenden drei Jahre würde dies in den nächsten Jahren nur einen Anstieg des Strompreises von einem Prozent rechtfertigen.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)