„Privatkrieg zwischen Rösler und Altmaier verhindert Strompreissenkung“ „Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenkung.
Lay weiter: „Röslers angekündigter großer Wurf gegen hohe Strompreise ist nichts weiter als sein altes Lied gegen die Erneuerbaren Energien. Der Minister verbreitet weiterhin, dass die Förderungen für Erneuerbare Energien den Preis nach oben drücken. Dabei verschweigt er die Subventionen in Form von Rabatten und Steuernachlässen von jährlich zehn Milliarden Euro an die energieintensive Industrie, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den kleinen Unternehmen getragen werden müssen.
Minister Altmaier hat zwar zumindest erkannt, dass man keine Strompreisbremse realisieren kann, ohne die energieintensive Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch ansonsten singt er nach Röslers Noten das Lied von den Erneuerbaren Energien als entscheidendem Treiber der Strompreise.
Die Linke fordert weiterhin, die Stromsteuer in dem Ausmaß zu senken wie die EEG Umlage steigt. Das würde zu einer sofortigen Senkung des Strompreises führen. So haben wir bereits im Herbst Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den Strompreis um bis zu 4 Cent senken könnte: Die Abschaffung der Industrierabatte, der Senkung der Stromsteuer sowie die Schaffung einer effektiven Strompreisaufsicht. Durch Streitigkeiten im Kabinett sinken die Strompreise bestimmt nicht.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag