Ökostrom: NRW sieht kaum Einigungschance Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim heutigen Umweltministertreffen in Berlin. In Berlin treffen am heutigen Donnerstag die Umweltminister der Länder mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammen, um die Chancen für eine Einigung über Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Ökostrom-Umlage noch vor der Bundestagswahl im Herbst auszuloten.
Die Umweltminister wollen auch über ein Endlagersuch-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beraten. „Die Errichtung eines dauerhaft sicheren Endlagers für den hochradioaktiven Atomabfall ist eine wichtige Aufgabe unserer Generation, die auch die Atomkraft benutzt hat“, sagte Remmel. Nun sei der Bund am Zuge. „Minister Altmaier muss insbesondere zum Standort Gorleben schnell und eindeutig Position beziehen“, forderte der NRW-Umweltminister. Sachliche und wissenschaftliche Gesichtspunkte hätten bei der bisherigen Fokussierung auf den Standort Gorleben in Niedersachsen keine Rolle gespielt. „Wenn es eine Chance gibt, ein Endlagersuchgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sollten wir diese nutzen“, sagte Remmel.
Quelle: Rheinische Post