Rhetorische Tricks statt konsequentes Handeln beim Thema FrackingDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wirft Bundes-Umweltminister Altmaier vor, die Öffentlichkeit erneut mit rhetorischen Tricks beim Thema Fracking zu täuschen. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass Altmaier gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der UVP-Verordnung Bergbau entworfen hat, um Fracking zu ermöglichen, rudert er wieder einmal verbal zurück. Was Altmaier allerdings als „faktisches Fracking-Moratorium“ bezeichnet, ist das genaue Gegenteil.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es stellt die Verhältnisse auf den Kopf, wenn Altmaier von einem ‚faktischen Fracking-Moratorium‘ redet. Das Gesetzespaket regelt die Standorte und die Art und Weise der Anwendung von Fracking. Es nutzt damit den Interessen der Energiekonzerne. Eine Genehmigung von Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten ist weiterhin möglich. Und eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat in der Bundesrepublik fast kein Projekt verhindert. Die Anfertigung einer UVP hat lediglich die Funktion eines Placebos. Der von Altmaier behauptete Schutz von Mensch und Umwelt ist daher eine reine Fiktion.“
Während Altmaier alles versucht, das Thema Fracking aus der kommenden Bundestagswahl herauszuhalten, ziehen erste Länder-Umweltminister die richtigen Schlussfolgerungen und fordern ein Verbot dieser Technologie. Der BBU begrüßt diese Äußerungen und erwartet, dass nun auch weitere Aktivitäten folgen. So muss kurzfristig ein Beschluss der Umweltministerkonferenz über ein ausnahmsloses Fracking-Verbot herbeigeführt werden. Zudem muss auch der Bundesrat parallel eine Initiative für ein derartiges Verbot ergreifen.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten, um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de
Quelle: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)