Greenpeace fordert ehrliche Endlagersuche ohne Tricks und Hintertürchen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltverbände am Montag dazu aufgerufen, innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme zu einem 75-seitigen Gesetzentwurf zur Endlagersuche abzugeben. Ein entsprechendes Schreiben des Umweltministeriums ist am 15. April 2013 um 17.12 Uhr per E-Mail bei Greenpeace eingegangen. Aufgrund der viel zu kurzen Frist haben alle angefragten Umweltverbände eine Stellungnahme abgelehnt. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Altmaier kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer.
„Eine Stellungnahme zu einem so wichtigen Projekt wie der Endlagersuche kann man nicht mal eben so nebenbei bearbeiten. Peter Altmaier setzt mit seinem Vorgehen den desaströsen Umgang mit der Atommüllfrage der vergangenen 35 Jahren fort. Er will die von ihm viel beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anscheinend nur simulieren und die Endlagersuche in einer Hauruck-Aktion durchpeitschen. Greenpeace lehnt das Verfahren deshalb ab und wird keine Stellungnahme in der angesetzten Frist abgeben.
Es ist der gesellschaftlichen Bedeutung der Endlagersuche nicht angemessen, den Umweltverbänden nur 24 Stunden Zeit für die Stellungnahme zu einem so bedeutsamen und umfangreichen Gesetzesentwurf einzuräumen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens 1 Million Jahre sicher einschließt. Wir fordern Umweltminister Altmaier nachdrücklich auf, endlich eine ehrliche Endlagersuche ohne Tricks und Hintertürchen zu beginnen. Der ungeeignete Salzstock in Gorleben darf dabei keine Option sein.“
Quelle: Greenpeace Deutschland