Greenpeace: „Bundesumweltminister Altmaier päppelt Spritschlucker“ Gegen die klimafeindliche Position von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einem Banner am Bundesumweltministerium in Berlin. Die Umweltschützer fordern den Minister auf, sich bei den aktuellen Verhandlungen über CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU, seiner Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen: „Herr Altmaier, Klima schützen statt Spritschlucker päppeln!“ Für die Energiewende, von der der Minister so viel rede, tue er im Verkehrsbereich nichts, so die Umweltschutzorganisation.
Das zehn mal zehn Meter große Banner „Herr Altmaier, Klima schützen statt Spritschlucker päppeln!“ hängt seit heute früh und zeigt Altmaier, wie er mit der Baby-Flasche einen Geländewagen aufzieht. Anlass des Protests sind die heute beginnenden Gespräche der Ländervertreterinnen und -vertreter in Brüssel über den ab 2020 gültigen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung, vertreten von Altmaier, fordert eine Abschwächung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwertes von 95 Gramm CO2 je Kilometer (entspricht 3,9 Liter Sprit auf 100 Kilometer). Minister Altmaier vertritt damit nach Ansicht von Greenpeace nahtlos die Position der Premium-Hersteller wie Daimler und BMW. Mit Geländewagen machten diese Spitzengeschäfte auf Kosten der Umwelt.
„Minister Altmaier irrt, wenn er glaubt, die Interessen aller deutschen Autobauer zu vertreten“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. „Er scheint zu übersehen, dass er mit seinen Forderungen hinter die Vorstellungen des größten europäischen Herstellers VW zurückfällt.“ Nach einem Gespräch zwischen VW-Chef Martin Winterkorn und der Greenpeace-Geschäftsführung Ende März hatte Volkswagen zugesichert, das 95-Gramm-Ziel der EU „ohne wenn und aber“, also ohne Schlupflöcher wie „Supercredits“, einhalten zu wollen.
Kernforderungen von Altmaier und großer Teile der Autolobby seien sogenannte „Supercredits“, also Bonuspunkte für Elektro- und Hybridautos, berichtet Greenpeace. Strombetriebene Fahrzeuge sollen gleich mehrfach auf die CO2-Bilanz der Hersteller angerechnet werden. So würde das EU-Ziel massiv verwässert. Zudem versuchten sie zu verhindern, dass die EU ein CO2-Limit über das Jahr 2020 hinaus festlegt. Setze sich Altmaier durch, würde das Ziel statt 2020 erst im Jahr 2024 erreicht. Damit wäre auch ein strengeres CO2-Limit für 2025 passé, wie es das Europäische Parlament fordert, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Für die Energiewende, von der der Minister so viel redet, tut er im Verkehrsbereich nichts. Im Gegenteil: Seine Position schadet dem Klima und der Entwicklung spritsparender Autos“, sagt Lohbeck. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren konnte sich Altmaier mit seinen Sonderwünschen für Premium-Hersteller nicht durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass er versuchen wird, die vom Parlament vorgegebenen Eckwerte bis zur finalen Entscheidung Ende Juni im zuständigen EU-Ministerrat zu kippen.
Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (entspricht zirka 2,5 Liter auf 100 Kilometer).
Quelle: Greenpeace Deutschland