Entscheidung für Atommüll-Zwischenlagerung erst nach BundestagswahlIm heutigen Spitzengespräch der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es in der Frage der Zwischenlager, in die die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter verbracht werden sollen, zu einem Kompromiss gekommen sein: Offenbar hat man sich darauf verständigt, die Entscheidung auf Anfang 2014 – also nach der Bundestagswahl – zu verschieben.
So soll der Weg frei gemacht werden, das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl im September verabschieden zu können. Eigentlich war eine definitive Klärung der Zwischenlagerfrage Bedingung für eine Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte heute morgen ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das unter anderem Unterweser (Niedersachsen) als drittes Zwischenlager neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) vorschlug. Dagegen setzte sich vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Wehr. Niedersachsen habe jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten, sagte der SPD-Politiker gegenüber Medien. Weitere Transporte nach Niedersachsen kämen nicht infrage. Auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Vorschlag des Bundesumweltministers zurückgewiesen.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeworfen, ihm seien bei der Rückführung der 26 Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitung kurzsichtige wahltaktische Erwägungen wichtiger als eine gerechte Lastenverteilung unter den Bundesländern.
„Wir sind fassungslos angesichts der Totalverweigerung, die wir ausgerechnet in den schwarz-gelb regierten Ländern erleben. Hessen und Bayern haben über Jahrzehnte überproportional von der Atomkraftnutzung profitiert, die dortigen schwarz-gelben Landesregierungen standen an der Spitze derjenigen, die am liebsten immer weiter Atommüll produziert hätten und jetzt, wo es um die Aufnahme einer Handvoll Castorbehälter geht, schlagen sie sich in die Büsche“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Spielmann: „Wie soll die Gesellschaft Vertrauen in eine neue Endlagersuche gewinnen, wenn schon bei einem nachgeordneten Problem wie der Umlenkung einiger Castorbehälter in andere Zwischenlager die aktuellen Landtagswahlkämpfe als wichtiger angesehen werden als der Konsens.“