BBU: Atommüllexport ins Ausland ist unverantwortlich! Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände in NRW halten das neue Endlagersuchgesetz, das am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll, für unverantwortlich: Mit einem juristischen Trick sollen die Parteien nun den Export von Atommüll ermöglichen wollen. Quasi in letzter Minute hatten sie am vergangenen Freitag im Bundestag einen Passus in das Gesetz eingefügt, der den Export von Atommüll aus Forschungszentren erlauben soll, berichtet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ hat eine Online-Protest-Aktion gestartet.
Mit dem eingefügten Passus in das Gesetz versuche eine bunte Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen sich etwas Luft im Atommülldebakel zu verschaffen, so die BBU in einer Pressemitteilung. Die Atomkraftgegnerinnen und -gegner fordern die Ablehnung des Gesetzestextes im Bundesrat.
Ganz aktuell betrifft der Passus 152 Castor-Behälter im Forschungszentrum Jülich (Anteilseigner: Bund 90 Prozent und Land NRW 10 Prozent), dort ist am vergangenen Wochenende die Genehmigung zur Lagerung der Castor-Behälter abgelaufen. Der Betreiber hatte versäumt rechtzeitig eine Verlängerung zu beantragen und hatte sich auf unsinnige und gefährliche Castortransporte nach Ahaus verlassen, welche vorerst abgesagt wurden. Mit der Export-Regelung versuchen nun die Bundesregierung als Eigentümerin und die Landesregierung NRW als Atomaufsicht für Jülich das Fiasko auf ethisch fragwürdigste Weise zu lösen. Angedacht ist der Export des Jülicher Atommülls in die USA.
Nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen kann es nicht sein, dass man Atommüll produziert, ohne zu wissen, wie man ihn entsorgt und wenn man dann keinen Ausweg weiß, kippt man ihn einfach anderen Menschen in anderen Ländern vor die Tür. Auch die USA haben kein Endlager oder ein Entsorgungskonzept für die problematischen Brennelementekugeln aus Jülich.
„Nur weil die Brennelemente ursprünglich aus den USA stammen, ist der Transport keineswegs sicher und die Entsorgung nicht gelöst. Richtig gefährlich wurden die Brennelemente erst durch den Einsatz im Jülicher Reaktor“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Sehr kritisch sehen die Atomkraftgegnerinnen und -Gegner auch den Forschungsanspruch: Der Jülicher Reaktor diente 20 Jahre lang der Stromproduktion und wurde durch Energieversorgungsunternehmen betrieben.
Ebenso betrifft das neue Gesetz 18 Castor-Behälter des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf, diese lagern zur Zeit im münsterländischen Ahaus. Hier hatte die Bundesregierung bereits 2010 vor, diese nach Russland zu verfrachten. Starke Proteste hatten dies verhindert. Bis 2009 wurde Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland verschifft, seitdem häufen sich die Proteste und Berichte über katastrophale Zustände in den russischen Freiluftlagern.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU fordern einen sofortigen Stopp der weiteren Atommüllproduktion und den Stopp sämtlicher Atomtransporte, da diese keinerlei Entsorgung ermöglichen sondern nur die Probleme verschleiern. Das Endlagersuchgesetz muss wegen der Exportproblematik und den Mängeln bei der Standortsuche neu konzipiert werden und darf so nicht verabschiedet werden!
Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ hat eine Online-Protest-Aktion gestartet: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/atommuell-export.html
Weitere Informationen unter www.urantransport.de/uran.html, www.westcastor.de/, www.bbu-online.de/, www.bund-nrw.de/, www.kein-castor-nach-ahaus.de/, www.sofa-ms.de/home.html, aku-gronau.de/.
Quelle: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)