Streit um Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Module hält anHeute reisen mehr als 30 europäische Photovoltaik Unternehmen zu einer Anhörung der Europäischen Kommission nach Brüssel. Organisator dieser Anhörung ist die Alliance for Affordable Solar Energy (AFASE), eine Interessengruppe, die sich gegen Strafzölle auf Photovoltaik Module aus China einsetzt. Die Unternehmer wollen belegen, dass die von der Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle schon jetzt spürbare negative Konsequenzen zeigen. Gegen diese Behauptung wehrt sich die europäische Solarherstellerinitiative EU ProSun, die über 40 Industrieunternehmen in Europa mit über 4.000 verbundenen Installationsbetrieben vertritt.
In zahlreichen Unternehmen sei es wegen der Schutzzölle zur Stornierung von Bestellungen und zur Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekommen, behauptet die Alliance for Affordable Solar Energy (AFASE). Damit seien die optimistischen Annahmen der Kommission widerlegt, dass die Solarwirtschaft schnell andere Geschäftsfelder erschließen oder die Zölle absorbieren könne, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dennis Gieselaar, Geschäftsführer der niederländischen Firma Oskomera Solar Power Solutions und Vorstandsmitglied von AFASE e.V., kommentiert: „Die ganz große Mehrheit der Photovoltaik Installateure in Europa kann die Schutzzölle nicht absorbieren – selbst auf dem aktuellen Niveau von 11,8 Prozent. Denn die Unternehmen erreichen nur Nettogewinnmargen von deutlich unter 10 Prozent. Die Kommission hat alle ihre Einschätzungen basierend auf einer Stichprobe von nur sieben Unternehmen getroffen! Die Kommission liegt deshalb auch falsch mit ihrer Aussage, Photovoltaik Installateure könnten sich leicht andere Geschäftsfelder erschließen. Photovoltaik Installateure und Projektgesellschaften sind nicht in der Lage in völlig andere Tätigkeitsfelder, zum Beispiel die Windenergie, auszuweichen. Wir sind eine hoch professionelle und spezialisierte Branche. Unsere Mitarbeiter erhalten eine sehr spezifische Ausbildung und können nicht von einem Tag auf den anderen Tag ihr Betätigungsfeld wechseln.“
Dieser Behauptung widerspricht die europäische Solarherstellerinitiative EU ProSun: „Das ist nachweisbar falsch. Die Preise für chinesische Module liegen zurzeit auf dem gleichen Niveau wie vor Einführung der Zölle. Das ist ja Teil des Dramas. Die niedrigen Zölle sind ein Freibrief für weiteres Dumping. China verkauft immer noch weit unter den eigenen Herstellungskosten“, so Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. Auch die chinesische Handelskammer habe zuvor vermeldet, dass die bisherigen Zollsätze für chinesische Hersteller leicht wegzustecken seien, so die Initiative.
Nitzschke nennt AFASE „eine von den großen chinesischen Solarherstellern und deren Importeuren gegründete Lobbygruppe, die gezielt Panikmache unter Solarunternehmen betreibt. Ziel der Organisation ist es, Maßnahmen gegen Dumping zu verhindern, um damit chinesische Hersteller ungestraft weiter gegen geltendes Handelsrecht verstoßen zu lassen.“
Als Beispiel für die Folgen der verhängten Strafzölle nennt AFASE in ihrer Pressemitteilung die Gehrlicher Solar AG (GSAG), eines der ältesten Unternehmen der Solarwirtschaft und eines der ersten Mitglieder von AFASE, die wegen der vorläufigen Zölle Insolvenz habe anmelden müssen. Diese Aussage erntet heftige Kritik vonseiten der Initiative EU ProSun: „Besonders infam ist, wenn die chinesische Lobby jetzt die Insolvenz des Projektierers für Solargroßanlagen, Gehrlicher Solar, den europäischen Zöllen zuschiebt. Damit sollen Politik und Solarinstallateure gezielt getäuscht werden. Der europäische Solarmarkt ist seit 2011 um 50 Prozent eingebrochen, ohne Zölle und trotz Billigstgpreisen aus China. Im Gegenteil, Chinas Dumping ist mitverantwortlich, dass immer mehr europäische Staaten die Förderung von Solarinstallationen massiv gekürzt haben“, schlussfolgert Nitzschke.
„Es wird Zeit, dass endlich ernsthafte Maßnahmen greifen, damit das zerstörerische Dumping aufhört“, führt Nitzschke fort. Am 6. August soll nach Beschluss der EU-Kommission der volle Zollsatz von durchschnittlich 47 Prozent gelten. „Nur dann kommen wir wieder zu echtem Wettbewerb. Es gibt keinen Wettbewerb und es gibt keinen freien Handel, solange Dumping zugelassen wird. Im Gegenteil, Dumping führt zu Monopolen – das ist verheerend für die gesamte Solarbranche.“
AFASE dagegen will sich heute in Brüssel für ihre Sicht der Dinge stark machen. Thorsten Preugschas, Geschäftsführer der Soventix GmbH und Vorsitzender von AFASE e.V.: „Wir kommen nach Brüssel, um gegen die Fortsetzung dieser schädlichen und nachteiligen Zölle zu kämpfen. Sie führen zu einem Marktrückgang und vernichten wertvolle Arbeitsplätze in ganz Europa. Aufgrund steigender Preise und einer signifikant sinkenden Nachfrage seit Einführung der vorläufigen Zölle mussten viele Unternehmen bereits Personal entlassen. Ich kann nur hoffen, dass das Beispiel von Gehrlicher Solar die Europäische Kommission wachrüttelt, und dass die heutige Anhörung sie davon überzeugen wird, zu handeln, anstatt dem Zusammenbruch unserer Branche zuzuschauen.“
Quelle: AFASE e.V, EU ProSun