Artikel vom 20.07.2013, Druckdatum 23.09.2020

Fell: Kampagne gegen Erneuerbare Energien

Korruption und Gefälligkeiten im Journalismus nehmen auch in Deutschland zu, stellt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Vor allem in der Kampagne der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen die Erneuerbaren Energien wird dies seiner Ansicht nach offensichtlich.

„Netzwerkrecherche“ hat in Kooperation mit „Transparency International Deutschland“ eine Kurzstudie zum Thema „Korruption in den Medien“ herausgegeben. In der Kurzstudie zeigen die Expertinnen und Experten auf, dass Gefälligkeiten im Journalismus in Deutschland zunehmen, berichtet Fell.

Einen Grund dafür sehen sie darin, dass „angesichts einbrechender Werbeeinnahmen und sinkender Verkaufszahlen selbst bei vielen renommierten Medien kaum noch Hemmungen vorhanden sind, entstandene Rückgänge durch Kooperationen mit Lobbyisten und Unternehmen auszugleichen.“ Und weiter: „Der Ruf nach journalistischer Unabhängigkeit wirkt zunehmend hilflos“.

Ein besonders gravierendes Beispiel dafür sind laut Studie zunehmende „Medienpartnerschaften“, zum Beispiel mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine von den Arbeitgeberverbänden der Metall-und Elektroindustrie gegründete Lobbyorganisation. Die Initiative, versendet zum Beispiel Voodoo Puppen an die Bundestagsabgeordneten, die man mit „verfluchten Wahlversprechen“ - wahlweise mit Zuschussrente, Frauenquote, Energiesubventionen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Mindestlohn - erstechen konnte.

Beim Thema Energiewende gehen sie ähnlich schroff vor, berichtet Fell weiter. Hier malte die Initiative den Teufel wortwörtlich an die Wand, indem sie vor den Erneuerbaren Energien warnten und ein Ende der Ökostromförderung in Form des EEGs forderten. „Ganz im Sinne der geldgebenden Industrie, die die Lobbyarbeit der Initiative jährlich mit bis zu zehn Millionen Euro finanziert“, wie die Autoren schreiben. Die INSM ist Ursprung der Kampagne „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar“. Diese im Herbst 2012 bundesweit gestartete Kampagne führte bekanntlich zu den Vorschlägen der Strompreisbremse der Bundesminister Altmaier und Rösler.

Diese INSM-Kampagnen werden durch mehr als 20 „Botschafter“ wie Oswald Metzger, Lothar Späth und dem medial omnipräsenten Historiker Arnulf Baring in Talkshows und Interviews unterstützt, natürlich als „neutrale Experten“, fährt der Grünen-Politiker fort. „Aber die Medienkooperation geht noch weiter. Zusammen mit dem verbandelten Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt es enge Verbünde zu den großen Medienhäusern in Deutschland, unter anderem der Wirtschaftswoche, dem Focus oder der ZEIT. Ziel ist es, die INSM als kompetente, unabhängige Stimme und neutrale wissenschaftliche Experten zu positionieren“, berichtet Fell.

Kampagnen gegen die Erneuerbaren Energien von den großen Energiekonzernen und vielen konservativen und liberalen Politikerinnen und Politikern seien nicht neu. Doch sei es bedenklich, wenn im deutschen Journalismus Zeit- und Geldmangel immer mehr dazu führen, dass aus Kampagnen kommende Schlagwörter und Parolen ungeprüft als Informationen verbreitet oder sogar wissentlich von Initiativen wie der Neuen Sozialen Marktwirtschaft übernommen werden, so Fell in seinem Infobrief abschließend.

Hier geht es zur Kurzstudie „Gefallen an Gefälligkeiten über Journalismus und Korruption“: www.netzwerkrecherche.de

Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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