EU-Kommissar De Gucht: „Einvernehmliche Lösung gefunden“ EU-Handelskommissar Karel De Gucht gab am Samstag bekannt, dass nach wochenlangen intensiven Gesprächen mit China über Strafzölle auf chinesische Photovoltaik Module die angestrebte gütliche Einigung gelungen sei. In Brüssel sagte er heute (Montag) dazu: „Es ging dabei darum, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen und nicht darum, Preise festzulegen. Die europäischen Hersteller müssen in jedem Fall wettbewerbsfähig bleiben.“
In einer ersten Reaktion nach der erfolgreichen Einigung vom Samstag verwies der Kommissar auf die positive Auswirkung für die europäische Solarindustrie. „Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist. Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau führen wird“, sagte De Gucht.
Der Kompromiss sieht verschiedenen Meldungen zufolge einen Mindestpreis von 57 Eurocent/Wp für chinesische Photovoltaik Module und eine Importbeschränkung von 7 Gigawatt pro Jahr vor. Für weitere Module gilt dann der erhöhte Zoll von 47,6 Prozent. Die Vereinbarung soll bis Ende 2015 gelten. Weitere Einzelheiten der die Preisverpflichtung betreffenden Rechtsakte können erst bekannt gegeben werden, nachdem sie von der Europäischen Kommission angenommen sein werden, teilt die Europäische Kommission in einer Pressemeldung mit.
Die EU hatte nach einer Klage des europäischen Branchenverbandes für Photovoltaik Module „EU Pro Sun“ über gedumpte chinesische Exporte eine Untersuchung eingeleitet mit dem Ergebnis, dass chinesische Solarprodukte auf dem EU-Markt unter bis zu über 100 Prozent unter ihren normalen Marktpreis verkauft werden. Sie hat daraufhin im Juni 2013 ein zweistufiges Zollsystem auf chinesische Importpaneele eingeführt. Im Juli wurden zunächst 11,8 Prozent erhoben, während ab August für eine Dauer von vier Monaten dann die Zölle auf 47,6 Prozent ansteigen sollten.
Nun muss noch der beratende Ausschuss der Mitgliedstaaten angehört werden. Danach will De Gucht dieses Angebot der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen.
Quelle: Europäische Kommission