„Trauriges Sinnbild für die engagierte Anti-Solar-Politik der vergangenen Jahre“ Der Balinger Unternehmer Bernd Bodmer, Chef der relatio Unternehmensgruppe, kann nicht nachvollziehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium publiziere, die Energiewende verlaufe absolut „programmgemäß“. Tatsächlich setze die Regierung lieber auf „Abbau“ (der Photovoltaik Förderung) als auf „Aufbau“ (des Leitungsnetzes). „Schwarz-Gelb bricht der Solarenergie im Hauruck-Verfahren das Genick. Im Gegenzug hat niemand auf der Welt eine Vorstellung über die die Atommüll-Endlagerung“, wettert Bodmer.
Das öffentliche Echo auf die „Energiewende rückwärts“ oder auf den „Ausstieg vom Ausstieg“ wird für die schwarz-gelbe Regierungskoalition immer verheerender – egal von woher. Länder und Medien werfen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett den kompletten Verlust des Durchblicks und größtmögliche Konzeptlosigkeit vor. Für relatio-Chef Bernd Bodmer eindrucksvolles Beispiel dieser „Wir-wissen-nicht-was-wir-wollen-Politik“: die derzeitige Suche nach einem atomaren Endlager, die nicht vorankommt.
„Ein trauriges Sinnbild für die engagierte Anti-Solar-Politik der vergangenen Jahre“, wettert Bodmer, „Schwarz-Gelb bricht der Solarenergie im Hauruck-Verfahren das Genick. Im Gegenzug hat niemand auf der Welt eine Vorstellung über die die Atommüll-Endlagerung.“ Auch in Deutschland bestimme derzeit – wieder einmal – die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte die politische Agenda. Zu viele Details seien parteiübergreifend offen und strittig – zum Beispiel die Frage nach Privatisierung oder die Diskussion, ob ein neues Institut für diese Mammutaufgabe geschaffen werden muss.
Von daher versteht Bodmer die vielen höhnischen Pressekommentare, die derzeit auf die Regierung einprasseln. Ihn wundert nicht, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und sein sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff (CDU) unisono die Installation eines Energieministeriums fordern.
„Allein der Aspekt, dass sich ausgerechnet grüne und schwarze Landeschefs zu einer aus der Not geborenen Allianz zusammenfinden, beweist mir, wie verfahren unsere Energiepolitik mittlerweile ist – dank Röttgen und Rösler.“ Haseloff droht übrigens, wie seine thüringische Kollegin Christine Lieberknecht (CDU), mit einem „Nein“ bei der Abstimmung über die Kürzung der Photovoltaik Vergütung am 11. Mai im Bundesrat (Quelle: Photon). Bernd Bodmer: „Die Energiewende ist ein politisch-ökonomisches Herkulesprojekt, das uns Deutschen auf viele Jahrzehnte fordern wird. Das war wohl nicht jedem klar.“
Der Balinger Unternehmer kann eines nicht nachvollziehen: Das Bundeswirtschaftsministerium publiziere, so der Firmenchef, die Energiewende verlaufe absolut „programmgemäß“. Dabei liege doch auf der Hand, dass die Regierung lieber auf „Abbau“ – den der Solarförderung – als auf „Aufbau“ – den des Leitungsnetzes – setze. Bernd Bodmer resigniert: „Wenn ich lesen muss, dass der Sarkophag für Tschernobyl auf rund eine Milliarde Euro kalkuliert wird und sich Deutschland an den Kosten beteiligt, frage ich mich, ob man es erst so weit kommen lassen muss.“
Mit ins Bild passen für Bodmer derzeitige Überlegungen, das stillgelegte Atomkraftwerk Lubmin bei Greifswald für die nächsten 50 Jahre stehen zu lassen und abzuwarten, bis die Radioaktivität größtenteils von selbst abklingt. Dann könnte dieses AKW ganz herkömmlich – zum Dumping-Preis – abgerissen werden. Der Balinger Firmenchef stimmt den Grünen zu, die alarmiert zu bedenken geben, genau solch eine Politik schaffe den Präzedenzfall: „Wir produzieren Atommüll und überlassen dessen Entsorgungsfrage nachfolgenden Generationen. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wir müssen jetzt handeln, damit es erst gar nicht so weit kommt.“
Norbert Röttgens Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen verfolgt er aufmerksam. Da fielen Sätze wie „Die Menschen brauchen Planungssicherheit“, wenn es um Studiengebühren geht, so Bodmer. Oder Röttgen betone, er wolle „Politik aus den Augen unserer Kinder machen“. Den relatio-Chef ärgert diese „Doppelmoral“, wie er sagt: „Wer Politik für seine Kinder machen will, bricht nicht ausgerechnet Erneuerbaren Energien das Genick und lässt AKWs stehen. Und Planungssicherheit hat unsere Branche schon seit Jahren nicht mehr. Dank Norbert Röttgen.“
Verwundert hat ihn auch, dass ausgerechnet Kanzlerin Merkel gemeinsam mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die Hannover-Messe eröffnet hat: „Regierungsintern sind doch die Asiaten oft die viel zitierten bösen Buben, die unserer Solarindustrie das Leben schwer machen. Und nicht die Ideen von Schwarz-Gelb.“
Die Unternehmensgruppe relatio wurde im Jahr 2000 gegründet und ist Anbieter von Betriebsführungs- und Überwachungssystemen für Photovoltaik Anlagen mit Hauptsitz in Balingen (Baden-Württemberg).
Quelle: relatio-Unternehmensgruppe