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04.03.2010

Scheer: „Einspeisevergütung ist keine Subvention!“

In seiner Bundestagsrede zum zehnjährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR e.V. und Mitglied des deutschen Bundestages, das EEG als marktwirtschaftliches Instrument zur Schaffung eines echten Energiemarkts eingeordnet. Scheer, der einer der „Väter“ des am 25. Februar 2000 vom Bundestag verabschiedeten EEG war, widersprach der wiederholten Behauptung, die gesetzliche Einspeisevergütung sei eine „Subvention“. Die Bundesregierung plant bei der Photovoltaik drastische Kürzungen im EEG

Das EEG schaffe überhaupt erst „die Voraussetzungen, dass künftig tatsächlich von einem Energiemarkt geredet werden kann“, sagte Scheer. „Markt heißt nicht: Wenige Anbieter oder gar nur einen Monopolisten mit Millionen Kunden, sondern Markt heißt: Möglichst viele Anbieter. Deswegen ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit all dem, was es bewirkt hat, ein Weg zur tatsächlichen Schaffung von Energiemarktbedingungen in der Gesellschaft.“ 

Wenn es aus ökologischen und weiteren gesellschaftlichen Überlegungen politisches Ziel bleibe, auf Erneuerbare Energien umzusteigen, müsse ein Ausgleich gegenüber der hochkonzentrierten und hochprivilegierten herkömmlichen Energieversorgung geschaffen werden, sagte Scheer weiter. „Dann bedarf es zur Herstellung von Marktgleichheit einer gesonderten Privilegierung Erneuerbarer Energien.“
Scheer, der einer der „Väter“ des am 25. Februar 2000 vom Bundestag verabschiedeten EEG war, widersprach der wiederholten Behauptung, die gesetzliche Einspeisevergütung sei eine „Subvention“. Dieser vorwurfsvoll verwendete Begriff sei falsch, „denn die öffentlichen Kassen sind gar nicht involviert“. Bei der garantierten Einspeisevergütung handele es sich um eine „Kaufpflicht“ aller Stromkunden, die im zwingenden öffentlichen Interesse liege.

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. begrüßte die Klarstellungen des Bundes der Energieverbraucher und des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) zur Entwicklung der Strompreise, die zu Unrecht dem stetigen Ausbau Erneuerbarer Energien angelastet werden. 

„Für den Ausbau Erneuerbarer Energien zahlen die Verbraucher insgesamt einen Betrag, der halb so hoch ist wie die Zusatzbelastungen, die die Stromwirtschaft den Verbrauchern ohne jeden Grund im Jahr 2009 mehr als im Jahr 2006 abverlangt hat“, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters. BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann sagte: „Die jüngsten Strompreiserhöhungen gehen weit über das hinaus, was durch die Erneuerbare Energien zu rechtfertigen wäre.“

Mehr Informationen bei www.unendlich-viel-energie.de: „Strompreise: Experten bringen Klarheit über Kostenfaktor Erneuerbare Energien“. 

Quelle: EUROSOLAR

  

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