 BDI hält Bundesratsentscheidung für „beunruhigendes Signal“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nennt die heutige Entscheidung des Bundesrats, zur EEG Novelle den Vermittlungsausschuss anzurufen, ein „beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende“. Beim Umbau der Energieversorgung kommt es laut BDI darauf an, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerken und Netzen sowie Energieforschung und -effizienz besser miteinander zu verzahnen.
„Die Entscheidung des Bundesrats ist ein beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, die Förderung Erneuerbarer Energien unbedingt stärker auf Markt und Effizienz auszurichten. Die Politik muss aus den Fehlanreizen in der Solarförderung lernen. Sie muss ihr eine neue Richtung geben, die sich auf die Stärkung von Innovationen fokussiert“, so Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
„Das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt schon längst an seine Grenzen“, so Kerber weiter. Wie der massive unkontrollierte Mengenzubau zeige, könne bei der Kostenentwicklung für die nächsten Jahre keine Entwarnung gegeben werden. „Nur durch eine stärker am Markt orientierte Solarförderung werden nachhaltig wettbewerbsfähige Strukturen entstehen.“
Der BDI ist der Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland. Unter anderem sieht der Verband seine Aufgabe darin, die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen zu transportieren. Als Mission gibt der BDI an, sich als Meinungsbildner frühzeitig in den politischen Diskurs einzubringen und die Meinungsbildung der breiten Öffentlichkeit mitzuprägen, sowie als praxisnaher Berater der Politik seine einzigartige Kombination von Sachverstand einzubringen.
Der BDI misst den Erfolg seiner Arbeit eigener Aussage zufolge an der Umsetzung seiner Positionen in die politische Wirklichkeit. Er pflegt Kontakte zu Regierungschefs und EU-Kommissaren, zu Parteien, Parlamenten und Ministerien, zu Wissenschaftlern und Diplomaten. Als Ziel nennt der BDI u.a. die soziale Marktwirtschaft, mit offenen Märkten, funktionierendem Wettbewerb sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die soziale Marktwirtschaft weise den Weg aus der Krise. Der Staat müsse sich wieder zurücknehmen, so der BDI auf seiner Internetseite.
Quelle: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
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