 Bündnis 90/Die Grünen verweigern Zustimmung zur EEG-Novelle
Vor allem aufgrund der sehr deutlichen Verschlechterung der Vergütung für Solarstrom hätten Bündnis 90/Die Grünen heute im Bundestag der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nicht zustimmen können, so der Sprecher für Energie- und Technologiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell: „Die Vergütungen für die Fotovoltaik sollen teilweise weit deutlicher abgesenkt werden, als dies in der heutigen Debatte im Bundestag behauptet wurde.“
Die Absenkung der Vergütung für Fotovoltaik Anlagen über 1000 Kilowatt von heute rund 44 Cent auf 33 Cent in 2009 entspricht 25 Prozent, so Fell in einer ersten Stellungnahme. Noch im Umweltweltausschuss hätte die Union behauptet, dass für diese Anlagengröße die jährliche Absenkung der Anfangsvergütung ab dem 1.1.2009 von zwölf Prozent festgelegt worden sei, berichtet der Grüne.
Eine Überprüfung der Aussagen vor der Ausschusssitzung hätten die Regierungskoalitionen zuvor vereitelt. Sie hätten erst unmittelbar vor der Ausschusssitzung ihre Änderungen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Noch in der heutigen Plenumsdebatte habe Maria Flachsbarth gesagt: „… haben wir hier gegenüber dem Regierungsentwurf eine noch stärkere jährliche Absenkung der Vergütung zwischen 8 und fast 13 Prozent - vor allem für größere Anlagen über 1000 kW – festgelegt.“ Die SPD hätte dies weder im Umweltausschuss noch während der heutigen Plenardebatte richtig gestellt.
Hans-Josef Fell: „Mit diesem Mix von Verschweigen und falschen Aussagen wurde nicht nur Opposition getäuscht, sondern auch die Medien, die nicht korrekt berichten konnten, sowie die Solarunternehmer und die Aktionäre, die von falschen Tatsachen ausgehen mussten.“ Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, diese Absenkung wieder zurück zu nehmen.
Quelle: Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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