 „Bundesregierung zieht den Stecker bei der deutschen Solarwirtschaft“
„Die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik Vergütungen werden der deutschen Solarwirtschaft erheblichen Schaden zufügen“, warnt der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell. Kürzungen von 16-17 Prozent zusätzlich zu der Kürzung von 9-11 Prozent vor gerade mal zweieinhalb Wochen seien für die meisten deutschen Unternehmen nicht verkraftbar.
Eine Reihe von Solarunternehmen schrieben bereits jetzt rote Zahlen, so Fell in einer Pressemitteilung. „Minister Röttgen hält Sonntagsreden über die technologische Bedeutung der Erneuerbaren Energien. So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat, zerstört schwarz-gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft“, erklärt der Grünen-Sprecher.
Noch stärker als die Solarstromvergütung will Minister Röttgen 2010 laut Fell die Forschungsmittel für die Photovoltaik kürzen– um fast ein Viertel. So verspiele Röttgen die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche. Derweil verspreche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Energiekonzernen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Begründet werde dies mit erhofften Einnahmen für die Erneuerbare-Energien-Forschung. „Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit“, findet Hans-Josef Fell.
Wer wolle, dass die deutsche Solarindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kosten schnell senken kann, brauche eine Technologiestrategie für die Photovoltaik und einen verlässlichen deutschen Binnenmarkt, so Fell weiter. Davon sei bei der Bundesregierung nichts zu erkennen. Die einzigen Nutznießer der deutschen Energiepolitik seien die Atomwirtschaft und die Solarkonkurrenz aus China. Fell: „Chinesische Solarunternehmen werden bei der schwarz-gelben Technologiepolitik nicht nur den deutschen Markt erobern, sondern auch in dem rasant wachsenden Weltmarkt die heutige Technologieführerschaft Deutschlands übernehmen.“
Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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